Mittwoch, 17. Juni 2015

Wettbewerbsrecht: Wieder einmal macht sich ein Hobbyjurist auf den Weg und mahnt selber ab, diesmal Furkan Celik für die Bagxnet UG

Immer wieder glauben kleine Händler, oder auch mittelgroße, es sei lukrativer neben  statt dem Handel mit allerlei Gedöns, das notwendige Geld mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zu verdienen.

So auch der Geschäftsführer Furkan Celik der Firma Bagxnet UG (haftungsbeschränkt)
aus der Roßbacherstr. 15 in 63849 Leidersbach.

In seinem Schreiben erklärt der Abmahner  Furkan Celik, dass die Bagxnet UG Betreiberin des Groß- und Einzelhandels-Shops Bagxnet sei und Handyzubehörteile, wie beispielsweise Leder-Hüllen, verkaufe. Wobei er vergisst mitzuteilen, dass der eBay-Shop in den letzten 6 Monaten ganze 4 Bewertungen  erhalten hat. Ob man da noch von Handel oder gar Wettbewerb sprechen kann?

Dem abgemahnten eBay-Händler wird aber vorgehalten, in direktem Wettbewerb mit der Firma Bagxnet UG zu stehen. Ich habe da meine Zweifel.

Nunmehr glaubt die Firma Bagxnet UG festgestellt zu haben, dass der abgemahnte eBay-Händler mit der Erstellung einer irreführenden Artikelbeschreibung / Artikelbezeichnung gegen das  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 3 UWG) verstoßen habe und deshalb abgemahnt werden müsste.

Der abgemahnte Händler wird dazu aufgefordert, die Artikelbezeichnungen / Artikelbezeichnung umgehend zu korrigieren, ein solches Verhalten künftig zu unterlassen und die als Anlage zur Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung in einer sportlichen (und weil zu kurzen und deshalb unrechtmäßigen) Frist von nicht einmal 3 Tagen zurückzusenden.

Weiter meint der Hobbyjurist, um nicht zu sagen Hobby-Abmahnanwalt,  Furkan Celik in der Abmahnung ausführen zu können, dass der Firma Bagxnet UG nach § 9 UWG selbstverständlich Schadensersatzansprüche zustehen würden.

Diese werden dann auch gleich in der stolzen Höhe von 551,00 € geltend gemacht. Immerhin sei das dann inklusive Mehrwertsteuer.

Sollte der Empfänger der Abmahnung das Angebot zu einer außergerichtlichen Einigung nicht annehmen und der Aufforderung nicht in vollem Umfang fristgerecht nachkommen, würde die Firma Bagxnet UG rechtliche Schritte einleiten und den Fall nach Ablauf der Frist den Fall an ihren  Fachanwalt weiterleiten.
Der namentlich  nicht benannte Fachanwalt wird sich bestimmt freuen, weil er dann ja keine Kosten mehr geltend machen kann, denn notwendige Kosten der Rechtswahrnehmung stehen ihm dann nicht mehr zu, hat doch der im Wettbewerbsrecht bewanderte Geschäftsführer Furkan Celik die Abmahnung wohlfeil formulieren können und damit auch ohne Hilfe eines Profis die Wahrung seiner Rechte selbst in die Hand genommen.

In der der Abmahnung der Bagxnet UG (haftungsbeschränkt) beigefügten sowie vorformulierten Unterlassungserklärung heißt es wörtlich:

„Hiermit verpflichte ich (…) mich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, aber gleichwohl rechtsverbindlich - gegenüber Bagxnet UG (haftungsbeschränkt), Rossbacher Str. 15, 63849 Leidersbach - im Folgenden dem Unterlassungsgläubiger -

es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fällig werdenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, es ab sofort zu unterlassen, irreführende Artikelbeschreibungen / Artikelbezeichnungen der aufgeführten Artikel auf dem Handelsmarkt eBay und anderen Internetplattformen, zu nutzen.

Die Unterlassungsverpflichtungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben.“.

Die Unterlassungserklärung liest sich so, als sei die Bagxnet UG (haftungsbeschränkt) einmal selbst abgemahnt worden und hätte dann von einem Profi eine Unterlassungserklärung gestrickt bekommen. Mit dem Schönheitsfehler, dass eine solche Unterlassungserklärung nicht unterschrieben werden sollte.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) und Verstößen dagegen befasst,  beraten lassen.
Denn ich kann nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese nach meiner Auffassung deutlich zu weit gefasst ist.

Allein die Formulierung
„…es ab sofort zu unterlassen, irreführende Artikelbeschreibungen / Artikelbezeichnungen der aufgeführten Artikel auf dem Handelsmarkt eBay und anderen Internetplattformen, zu nutzen.“

ist zu unkonkret gefasst und öffnet weiteren Abmahnungen oder auch der Geltendmachung einer Vertragsstrafe Tür und Tor.

Ich bezweifle auch, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch tatsächlich besteht. Die Ankündigung des Geschäftsführers Furkan Celik, den Fall nach Ablauf der Frist an den Fachanwalt weiterzuleiten, sollte Sie ebenfalls nicht dazu veranlassen, die Ansprüche ungeprüft zu erfüllen.

Ignorieren Sie die Abmahnung jedoch nicht und lassen Sie sich fachanwaltlich beraten.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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