Mittwoch, 17. Juni 2015

Wettbewerbsrecht: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. verschickt Abmahnung

Der Verein mit dem klingenden Namen  Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.  (AGW e.V.)  verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Der AGW e.V. ist nach eigener Aussage „eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen Wettbewerbs ist.“  Hierzu sei es erforderlich,  zum einen die Bekämpfung unlauterer Handlungen im Wettbewerb und zum anderen die Sicherung der wirtschaftlichen Freiheit aller Mitbewerber.

Behauptet werden mehrere tausend Mitglieder aus den Bereichen Immobilien, Heilkunde/Heilmittel und Verlage. Daher werden auch insbesondere Verstöße aus diesem Bereich gerügt. Sei es Verstöße in Zeitungsanzeigen oder auf Portalen.

Gerügt werden aktuell  unter anderem:
-              Verstöße gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG)
-              Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG)
-              Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz  (TMG)

Diese stellen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar.

Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung mit eienr festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € sowie die Zahlung einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale” in Höhe von 152,32 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.


Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst,  beraten lassen.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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