Samstag, 6. Juni 2015

LG Bielefeld: Selbst 12jährige Kinder können für Filesharing haften

Man meint das LG Bielefeld im Blindflug, zumindest aber im Irrflug. Wurde doch unlängst ein 15jähriger Jugendlicher wegen Filesharing, begangen als 12jähriges Kind, verurteilt.

Man mag es kaum glauben, ist der Gerichtsstandort Bielefeld was die Klagen von Filesharing-Abmahnkanzleien angeht doch eher Abgemahntenfreundlich eingestellt. Sowohl das AG Bielefeld, als auch das LG Bielefeld fallen nicht gerade dadurch auf, dass sie abgemahnten Anschlussinhabern über Gebühr, wie etwa das Amtsgericht München oder das Landgericht München, harte Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast aufbürden.

Aber nun sorgt das LG Bielefeld für Furore weil es einen nun 15jährigen zur Unterlassung und zum Ersatz des Schadensersatzes für eine Abmahnung wegen Filesharings an dem Computerspiel „Bus Simulator“ das dieser als 12jähriger im Haus seiner Eltern gemacht hatte, verurteilt hat.

Das Urteil vom 04.03.2015, Az.: 4 O 211/14 stellt eine Ausnahme dar und zeigt aber die Notwendigkeit vernünftiger Beratung durch einen Fachanwalt.

Denn, wenn Eltern eine Abmahnung wegen Filesharings ihrer Kinder erhalten, sollten sie die Ruhe bewahren und nicht aus Furcht vor Weiterungen den Kopf verlieren und zum Selbstschutz Roß und Reiter nennen. Ansonsten können selbst minderjährige Kinder wegen des Filesharings zur Verantwortung gezogen werden.
So im Fall der dem Urteil des LG Bielefeld vom 04.03.2015, Az.: 4 O 211/14 zu Grunde liegt.

Zunächst hatte die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte erfolglos den Vater als Internetanschlussinhaber wegen mehrfacher Rechtsverletzung an dem Computerspiel Bus Simulator 2012  für die Rechteinhaber, die Firma  Astragon Software GmbH abgemahnt.

Der Abgemahnte gab keine Unterlassungserklärung ab. Hierauf verfolgte der Abmahner den Anschlussinhaber weiter, in dem er gegen diesen einen Antrag auf Einstweilige Verfügung stellte. Dieses Verfahren (LG Berlin 15 O 517/12 und KG Berlin 24 U 40/13) konnte jedoch der Abgemahnte, da sich zur Überzeugung der Gerichte heraus stellte, dass der zum Tatzeitpunkt 12-jährige Sohn des Abgemahnten die Tathandlung begangen habe. Man ging wohl auch von einer ausreichenden Belehrung des Sohnes aus.

Unter dem 26.08.2013 und damit im laufenden Berliner Verfahren  wurde der Sohn im Alter von mittlerweile 14 Jahren abgemahnt. Er sollte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und für die Abmahnkosten aufkommen. Der verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der Abmahnkosten und verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung noch minderjährig gewesen sei. Von daher könne er nicht in Anspruch genommen werden.

Im Nachgang beantragte die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte gegen den 15-jährigen Sohn des Abgemahnten am LG Bielefeld den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Sohn des Abgemahnten.

Und das angerufene Landgericht Bielefeld sah die Sache anders und urteilte, dass der Sohn nicht nur die  Abmahnkosten für seine eigene Abmahnung zu zahlen hätte (1,5-Faktor aus Streitwert 9.000,00€ = 780,50€), sondern auch zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages iHv 510,00€ verpflichtet sei.
Die Minderjährigkeit des Filesharers steht hier nach Auffassung des Gerichts nicht einer Haftung entgegen.

Das Gericht schrieb hierzu:
Einer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Beklagtes stehen dabei zunächst nicht die Vorschriften der §§ 276 Abs.1 52 iVm. 828 Abs.3 BGB entgegen. Es steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2015 fest, dass dieser bei Begehung der Verletzungshandlung im Sinne des $ 828 Abs.3 BGB deliktsfähig gewesen ist.

Denn auch Minderjährige können deliktfähig sein und schuldhaft in Form der
Fahrlässigkeit gehandelt haben. Hierzu führten die Richter aus, dass ab einem Alter von 7 Jahren das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet werde (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).

lm Rahmen der persönlichen Anhörung hätten sich keine Zweifel an der Einsichtsfähigkeit im Sinne von § 828 Abs.3 BGB ergeben. Hiervon sei insbesondere bei einem fast 13-jährigen Gymnasiasten auszugehen, der mehrmals in der Woche seine Schulaufgaben mit dem Computer erledigt hat und von seinen Eltern zudem vor jeder Nutzung auf die Gefahren des Internets hingewiesen worden ist.

Das Gericht ging darüber hinaus von dem Grundsatz aus, dass „wer fremde Werke oder Softwareprogramme wie Computerspiele nutzt oder verbreitet, muss sich grundsätzlich vorher auch über sein Recht zur Nutzung vergewissern. Dies gilt auch für minderjährige Internetnutzer (OLG Hamburg NJOZ 2007, 5761, 5763, ebenso LG München MMR 2008, 619 m.w.N.).“.

In Bezug auf die weiterhin ausstehende Unterlassungserklärung entschied das Gericht antragsgemäß, der Beklagte sei per Urteil zur Unterlassung zu verpflichten. Über die mehr als umstrittenen  Frage der Zulässigkeit von Ordnungshaft oder Ordnungshaft gegen einen 15jährigen ging das Gericht ganz lapidar wie folgt hinweg:
Dem steht auch nicht das Alter des Beklagten entgegen. Zwar mag im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf 9 u 51/95 m.w. Nachweisen) eine Unterlassungsklage gegen einen unter 14 jährigen Jugendlichen unbegründet sein, wenn gegen diesen mangels Schuldfähigkeit im Sinne des § 19 StGB die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO nicht vollstreckbar wären.

Hier ist der Beklagte jedoch bereits nunmehr 15 Jahre alt und war auch zum Zeitpunkt der Klageerweiterung am 17.06.2014 nicht mehr schuldunfähig nach § 19 StGB. Da der Unterlassungstitel sich gerade auf zukünftige Handlungen bezieht ist auch das aktuelle Alter des Beklagten zugrunde zu legen. Damit stehen dem Unterlassungstitel aufgrund des Alters des Beklagten keine Rechtshindernisse mehr entgegen. Ein solcher wäre vollstreckbar.

Der Frage der Unzulässigkeit der Abmahnung gegen den damals 13-jährigen stellte sich das LG Bielefeld nicht.

Falsch dürfte auch die Aussage zur Notwendigkeit der Abgabe der Unterlassungserklärung der Eltern für den damals 13-jährigen sein, wenn das Gericht urteilt: Zwar war der Beklagte im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt. Jedoch hätten in jedem Falle insoweit die gesetzlichen Vertreter des Beklagten die der Abmahnung vom 26.08.2013 beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für diesen abgeben können. Damit wäre eine Wiederholungsgefahr auszuschließen gewesen.

Die Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung vor dem OLG Hamm soll laufen.

Wie bereits oben gesagt, sollten abgemahnte Anschlussinhaber nicht voreilig tätig werden, sondern sich fachkundig beraten lassen.

Und da nur in München vor dem Amtsgericht und dem Landgericht noch „Roß und Reiter“ des Uploads benannt werden sollen um der sekundären Darlegungslast zu genügen und dies im Widerspruch zu der BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare; BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus; Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens") steht, sollten auch nicht vorschnell die wahren Täter benannt werden.

Wenn Sie abgemahnt oder gar schon verklagt wurden lassen Sie sich beraten:
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