Samstag, 20. Juni 2015

Immer diese Abmahnvereine - Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs sagt .....

auf seine Homepage, dass er die Mitglieder vor schützen will. Davon, das er auch eBay-Verkäufer abmahnt steht da nichts.

Der Verein mit dem klingenden Namen  Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg  (VSLW e.V.)  verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Unterzeichnet sind diese vom Geschäftsführer Norbert Loga, welcher sonst eher im Tierbedarf zu Hause ist.

Der VSLW e.V. ist nach eigener Aussage „ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu einem fairen Wettbewerb beizutragen.“  Hierzu unterstützt der Verein seine  Mitglieder durch die notwendige Aufklärung und den Hinweis auf Fallstricke und Tücken im Umgang mit unseren Gesetzen und der entsprechenden Rechtsprechung.

Interessant was dann so als Selbstdarstellung folgt:
Wir informieren Sie auch über wichtige Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile. Wir sind unabhängig und nicht auf einzelne Branchen beschränkt. Unsere Aufgabe ist es, durch Information die faire, legale Werbung zu fördern und jegliche Form der illegalen Werbung zu bekämpfen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, vorbeugend tätig zu werden durch Information, Erklärung und Aufklärung über gesetzliche „Stolperfallen“. Wir wollen unsere Mitglieder vor Abmahnungen schützen.

Behauptet werden Mitglieder aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung oder Handel. Branchen übergreifend. Dabei handelt es sich um Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung.

Die Vereinsmitglieder wollen einen legalen und fairen Wettbewerb. Sie verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung, die sie vor den Stolperfallen deutscher Gesetze schützt. Sie geraten oftmals ungewollt in die „Abmahnfalle“.
Das muss nicht sein! Vorbeugung ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren.

Also alles in allem ein Verein, der seine Mitglieder vor Abmahnungen schützen will. Fraglich nur, warum dann dieser Verein seinerseits Abmahnungen ausspricht. Ach ja zur Wahrung des fairen Wettbewerbs, oder einfach nur aus monetären Gründen?

Sei es drum. Der Vorstand besteht aus Vorstand: Ursula Landwehr (Vorsitzende), Norbert Loga (Geschäftsführer), Edward Meyer

Gerügt werden die üblichen Dinge
-              Verstöße wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
-              Verstoß gegen die § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung), also der fehlende Grundpreis

Diese stellen einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar.

Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale” gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.


Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst,  beraten lassen.