Mittwoch, 17. Juni 2015

Die Debcon kennt die BGH-Urteile vom 11.06.2015 schon - und hat diese ausgewertet! Es wird Sturm kommen, ein böser Sturm ....

Die Inkassobude Debcon GmbH mit dem Geschäftsführer Rechtsanwalt Sebastian Wulf an der Spitze muss entweder hellseherische Fähigkeiten besitzen oder über einen speziellen Draht zum BGH nach Karlsruhe verfügen.

Nicht anders ist es zu erklären, dass die neuen Bettel-Schreiben aus Witten, Bottrop oder whereever nun klar und deutlich aufzeigen, dass die abgemahnten Anschlussinhaber nach Auswertung der letztinstanzlichen Urteile des BGH (Tauschbörse I, Tauschbörse II, Tauschbörse III) keine Chance zur Verteidigung haben.

Und nicht nur das die Urteile des BGH wirken direkt auf die Ansprüche, welche nach meiner Auffassung nicht bestehen, gegen meine Mandantschaft. So schon die Überschrift.

Im Folgenden nun der nette Brief:

Klare Urteile des höchstrichterlichen Gerichtshofes
des gegen Ihre Mandantschaft bestehenden vergleichbaren Anspruches

Sehr geehrte Damen und Herren,
die lange Rede der letzten Monate und unsere zahlreichenden Versuche, der für Ihre Mandantschaft günstigeren außergerichtlichen Klärung der berechtigten Ansprüche hat seit dem 11.06.2015 durch drei klare BGH-Urteile einen kurzen Sinn - Ihre Mandantschaft ist zu der Zahlung des o.g. Anspruchsverpflichtet! Jetzt wird es Zeit sich nochmals zu bemühen.

Der BGH ist das oberste Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und somit die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Gerade vor dem Hintergrund obliegt es Ihnen, aufgrund der Einstands/Pflichten Ihrer Mandantschaft in diesem vergleichbaren Fall die aktuellen Entscheidungen des BGH nochmals näher zu bringen. Falls Ihnen noch nicht bekannt, verweisen wir dazu auf die Internetpräsenz des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe:

http://juris.bundesgerichtshof.de

Am 11.06.201 g hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe letztinstanzlich in drei Verfahren zu entscheiden, in denen Anschlussinhaber gegen Urteile zugunsten der Rechteinhaber Revision eingelegt hatten. In allen drei Verfahren wurde die Revision der Anschlussinhaber zugunsten der Rechteinhaber abgewiesen und die für die Rechteinhaber günstigen lnstanzurteile bestätigt:

Dabei wurden insbesondere folgende- oftmals im Bereich der Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen genannten - Fallkonstellationen nunmehr letztinstanzlich im Sinne der Medienindustrie entschieden:

1. möglicher Ermittlungsfehler
Dass bloße pauschale Bestreiten der ordnungsgemäßen Ermittlung/Rückverfolgung der ip-Adresse durch spezialisierte Ermittlungsunternehmen ist nicht ausreichend, sofern nicht dezidiert Umstände vorliegen, bzw. vorgetragen werden, dass eine Ermittlung/Rückverfolgung der ip-Adresse tatsächlich fehlerhaft ist und nicht nur sein kann.

2. Störerhaftung
Sofern der Anschlussinhaber nicht glaubhaft und exakt nachvollziehbar im Rahmen des alternativen Sachvortrages darlegt, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss haben, haftet der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung als Störer. Ein
pauschales Bestreiten reicht ebenfalls nicht aus. Nach Ansicht von Rechtsexperten werden Anschlussinhaber es schwer haben, durch pauschales Bestreiten und vorformulierte Erklärungen der Haftung für von Ihren Internet-Anschlüssen begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

3. Aufsichtspflichtverletzung
Erziehungsberechtigte haben nach Ansicht der entscheidenden Richter den entstandenen Schadenaufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung zu erstatten, sofern hier nicht nachweisbar dem Kind die
Teilnahme an Tauschbörsen verboten wurde und das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt wurde. Eine pauschale Weisung an Kinder, sich rechtmäßig zu verhalten, ist
ebenfalls nicht ausreichend. Hier wird noch einmal darauf verwiesen, dass es für Filesharing eine spezielle Software auf dem Rechner installiert sein muss, für die man Admin-Rechte benötigt, die einem minderjährigem Kind mit solch einer Tragweite nicht anvertraut werden kann.

4.Schadenshöhe
Die Berechnung der Höhe von Schadenersatzansprüchen anhand der Methode der Lizenzanalogie hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich gebilligt und dabei neben einem Schadenersatz in Höhe von schon € 200,00 pro Musiktitel - wohl unstrittig bei Filmwerken deutlich mehr - auch Gegenstandswerte von € 80.000,00 - € 200.000,00 für die anwaltliche Abmahnung von Anschlussinhabern nicht beanstandet.
Dabei ist es sogar irrelevant, ob das ganze oder nur Teile des Werkes illegal verbreitet wurden.

Die neue, höchstrichterliche Rechtsprechung stärkt die Rechtsposition unserer Auftraggeber enorm; selbstverständlich sehen wir uns in der Pflicht, im Lichte dieser Entwicklung die Rechte unserer Auftraggeber noch stärker - auch vor den ordentlichen Gerichten - zu vertreten und durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hat erkannt, dass die sog. Internetpiraterie zu einer existenzbedrohlichen Bedrohung für die Musik- und Filmindustrie geworden ist.

Aus diesem Grunde appellieren wir nochmal an Ihre Mandantschaft - aber auch aufgrund der Schadensminderungspflicht an Sie -, und geben die Möglichkeit, sich noch heute, spätestens jedoch mit Ablauf des 24.06.2015 instinktiv zu erkundigen um diesen langwierigen, mit Kosten verbundenen,
Rechtsstreit zu beenden.

Unter Berücksichtigung der sicherlich gerichtlich durchsetzbaren Höhe hat Ihre Mandantschaft durch Vergleichszahlung in Höhe von

€ 452,33

bis zum dem vorgenannten Termin die Möglichkeit, den unter der o.g. lnkassonummer geführten Rechtsstreit endgültig und gegenseitig - wenn auch ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht im Übrigen – zu beenden.

Sollte eine Einmalzahlung über die genannte Summe nicht möglich sein, lassen Sie uns aussagekräftige Unterlagen über die finanzielle Situation Ihrer Mandantschaft zukommen; wir werden sodann ein entsprechendes, angemessenes Ratenzahlungsangebot unterbreiten.

Mjt freundlichen Grüßen

Wulf


Debcon GmbH


Was die Debcon GmbH aber vergisst mitzuteilen ist, dass die von ihr geltend gemachten angeblichen Verstöße eben gerade nicht von spezialisierten Ermittlungsunternehmen festgestellt worden sind, sondern von Unternehmen deren Ergebnisse höchst umstritten sind.

Die Debcon GmbH vergisst daneben noch ein paar weitere Grundsatzurteile des BGH zum Thema Filesharing, wie etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShareBGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus und Urteilvom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens.

Aber das lernen, die dann, wenn sie tatsächlich klagen würden.