Montag, 23. Februar 2015

Urheberrecht: Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG mahnt wieder wegen Stadtplänen ab

Die unter STADTPLAN.NET bekannte Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG aus dem bayrischen Mering spricht auch 2015 wieder Abmahnungen wegen Landkarten, Stadtplänen ihres Internetdienstes (www.stadtplan.net) wegen Urheberrechtsverletzungen an Kartenmaterial (Kartografie)  auf privaten und gewerblichen Internetseiten aus.

Gefordert wird durch die Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG zunächst das sofortige Entfernen des Kartenmaterials von der Webseite und das sofortige Löschen der Grafik aus den entsprechenden Verzeichnissen auf dem Server. 

Daneben wird, wie üblich, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Geltend gemacht und gefordert wird auch ein Schadensersatz in Form entgangener Lizenzgebühren nach Lizenzanalogie in Höhe von 800,00 € zuzüglich eines Bearbeitungsaufwandes in Höhe von 79,00 €, somit eine Gesamtsumme in Höhe von 879,00 €.

Nicht fehlen darf natürlich auch der Hinweis auf die Geltung von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG für Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie z.B. Pläne und Karten als geschützte Werke der Wissenschaft.

Bei Straßenkarten und Stadtplänen sind jedoch Straßen, Ortschaften und z.B. Flüsse und Gebirge naturbedingt vorgegeben, mit der Folge, dass jede Karte diese Gegebenheiten enthalten muss.

Dieser Umstand bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass die bloße Wiedergabe von Originalaufnahmen des Geländes nicht schutzfähig sind.
Jedoch sollen bereits Einzelheiten bei der Erstellung durch den Kartografen und dabei die jeweilige Auswahl  und Kombination und Gewichtung von Merkmalen (Auswahl, Generalisierung, Farbgebung, Beschriftung und Symbolgebung) ausreichen,  so dass die Karten und Pläne in der Regel urheberrechtlichen Schutz genießen.

Aber auch hier ist, wie in allen Abmahnungen dieser Art, die Höhe der geforderten Lizenzgebühr diskussionswürdig, denn selbstverständlich verweist der Verwaltungs-Verlag GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG für die Lizenzgebühr nur auf die eignen Preisliste. Und diese ist selbstverständlich auch nur im Internet auf der durch den Verlag betriebenen Stadtplan-Portal www.stadtplan.net abrufbar.

Ich halte die geforderte Lizenzgebühr auch unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie für überhöht.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit dem Verlag  Verwaltungs-Verlags GmbH Verlag für staatliche und kommunale Veröffentlichungen & Co. Betriebs OHG Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern nur die eigenen des Verlags..

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

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