Donnerstag, 5. Februar 2015

eBay: Sie ist wieder da - die Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan

Auch im Jahr 2015 verschickt Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach-Günterod   im Auftrag von Frau Claudia Morgan aus Magdeburg Abmahnungen wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Waren im Herbst 2014 noch Abmahnungen wegen des Verstoßes wegen folgender Verstöße im Umlauf :
1.       Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen
2.       Fehlendes Musterwiderrufsformular
3.       Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
4.       Vorhalten der veralteten 40,00€- Klausel
5.       Keine Angaben über Vertragstextspeicherung
6.       Keine Pflichtinformation nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB

So werden in den 2015er-Abmahnungen folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
  1. Fehlende Information zum Musterwiderrufsformular
  2. Falsche Angabe zum juristischen Zustandekommen des Vertrages
  3.  Falsche Angaben nach Textilkennzeichnungsverordnung
  4. Kein Hinweis auf Bestehen des Mängelhaftungsrecht


Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, da  Claudia Morgan bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig ist und dort handelt u.a. mit Stofftieren, Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires handelt und damit nahezu alle Gegenstände des täglichen Lebens im Angebot hat und somit zu fast jedem und jeder in einem Wettbewerbsverhältnis steht.

Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Volker Jakob gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu. .
Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes  Volker Jakob auf magere 124,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Volker Jakob Kontakt aufnehmen.

Ich helfe Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.