Dienstag, 24. Februar 2015

eBay: Das Widerrufsrecht ruft immer neue Abmahnkanzleien auf den Plan, die neuen Mitspieler kommen aus Jena - die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen

Die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen,  Golmsdorfer Straße 11,  07749 Jena verschickten derzeit im Auftrag der Firma gat GmbH, Bachstr. 1, 51597 Morsbach, vertreten durch den Geschäftsführer Wassim Ali  Abmahnungen wegen fehlerhaften/veralteten Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform  eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
In der Abmahnung werden u.a. folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
1.       Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsfristen
2.       Fehlendes Musterwiderrufsformular
3.       Fehlerhafte bzw. veraltete Widerrufsbelehrung

Internetberichten zu Folge sollen die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen auch im Namen der Firma favsol GmbH abgemahnt haben, hinter der ebenfalls Herr Wassim Ali als Geschäftsführer steht.
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Darüber hinaus fordern die Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 745,40 €. Die geltend gemachte steht der Abmahnkanzlei nicht zu. .

Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch der Rechtsanwälte Schwerin & Weise-Ettingshausen auf magere 124,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit  den Rechtsanwälten Schwerin & Weise-Ettingshausen aufnehmen.

Ich helfe Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.