Donnerstag, 19. Februar 2015

eBay: Aus Bielefeld kommt nicht nur gutes - bonodo UG verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Im November hat noch der Rechtsanwalt Mark Schomaker aus Werther für die bonodo UG mit Sitz  Otto-Brenner-Str.209, 33604 Bielefeld Abmahnungen wegen der Verwendung von veralteten Widerrufsbelehrungen auf eBay ausgesprochen.
Nun betreibt die  bonodo UG  dieses Geschäft selber und mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab.

Die Abmahnungen werden durch Herrn Neal Goodall von der bonodo UG unterzeichnet.  Jetzt  werden also Schreiben im eigenen Namen verschickt, die weder mit einem Aktenzeichen o.ä. versehen sind, noch sonst den Eindruck einer „seriösen“ Abmahnung machen.

Richtig an der Abahnung ist lediglich, dass seit dem 13.06.2014  eine neue Widerrufsbelehrung gilt. 
Wird diese nicht verwendet, drohen eBay-Händlern tatsächlich berechtigte Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern, die im Wege einer Abmahnung durchgesetzt werden können.

An der Rechtmäßigkeit der Abmahnungen der bonodo UG bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Nicht nur, dass diese Firma sich kurze Zeit nach Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts gegründet und alsbald mit dem Aussprechen von Abmahnungen begonnen hat; es lassen sich auch keinerlei Produkte oder Dienstleistungen dieser Firma finden, mit denen diese am Markt auftritt.
Dem mit „Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. veralteter Widerrufsbelehrung“ betitelten Schreiben zufolge werden sowohl über den Einzelhandel als auch das Internet Elektronikartikel, Textilien, Beauty und Gesundheit und Handyzubehör jeglicher Art vertrieben – wo allerdings genau, ist bislang unklar.
Weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit dieser Abmahnungen ist die Tatsache, dass die bonodo UG nicht einmal die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt.
Es wird lediglich gefordert, die Verwendung der veralteten Widerrufsbelehrung binnen 72 Stunden zu unterlassen. Darüber hinaus soll ein im Vergleich zu seriösen Abmahnungen vergleichsweise geringer Betrag von 87,60 € an Schadensersatz gezahlt werden. Hier wird offensichtlich versucht schnell Geld abzugreifen, da bei derart geringen Beträgen die Hemmschwelle des Abgemahnten, schnell zu zahlen, um “seine Ruhe zu haben” nicht sehr hoch sein dürfte.

Ich rate dringend davon ab, hier irgendwelche Zahlungen zu leisten. Diversen Foren kann man entnehmen, dass die Abmahntätigkeit von erheblichem Umfang sein muss (bei nur 87,60 € macht es halt die Menge). Auch dieser erhebliche Umfang ist ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit.
Sollten Sie eine Abmahnungen der bonodo UG erhalten haben, bin ich Ihnen gerne zu einem sehr günstigen Pauschalpreis behilflich.

Denn so wird im Verlaufe des Schreibens „gedroht“, wenn das Geld nicht eingeht wird die Sache an einen Rechtsanwalt abgegeben, der dann selbstverständlich eine Unterlassungserklärung fordern wird, so den dann üblichen Konditionen.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.