Freitag, 2. Januar 2015

Abmahnung SCHULTE RIESENKAMPFF für Ubisoft wegen angeblichen Verstoßes gegen Jugendschutzgesetz

Mir liegen Abmahnungen der Ubisoft GmbH wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz ausgesprochen von der Rechtsanwaltskanzlei SCHULTE RIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main zur Begutachtung vor.

Die Ubisoft GmbH ist Publisher von Video- und Computerspielen und vertreibt in Deutschland unter anderen die Spiele „Just Dance 2014“ und "Just Dance 2015“. In den Abmahnungen wird dem Verkäufer der Vorwurf gemacht, dass eine PEGI-Version des Spiels Just Dance 2015 in Deutschland angeboten wird.

PEGI ist dabei die Abkürzung für „Pan-European Game Information“.  Hierbei handelt es sich ein europaweites Alterseinstufungssystem für Computerspiele. Es wird von der Interaktiven Softwareföderation Europas (ISFE) verwaltet. 

Das Problem Deutschland nutzt dieses System nicht, sondern setzt ein eigenes System ein, die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). Bei der USK wird jedes Spiel einzeln von den Spieletestern mithilfe von Lösungshilfen und Zusatzmaterial der Einreicher durchgespielt und für das Gutachtergremium eine Präsentation mit besonderem Schwerpunkt auf jugenschutzrelevante  Inhalte erstellt. Dieses Verfahren wird von vielen als das weltweit gründlichste Verfahren bezeichnet. Spielehersteller können ihre Produkte bei der USK gegen Gebühr einstufen lassen.
Ein Verkauf der PEGI Version in Deutschland an Kinder und Jugendliche kann daher einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. 

Das interessante Rechtsproblem ist, dass die Computerspiele „Just Dance 2014“ und "Just Dance 2015“ mit FSK 0 bewertet worden sind und damit Freigegeben ohne Altersbeschränkung sind.

Zu klären wäre also, warum der Verkauf ohne den Hinweis auf FSK 0 einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen soll, zumal die erste PEGI-Altersstufe bei 3 Jahren anfängt und somit das deutsche System tiefergehender ist. Und dann wäre zu klären, ob hier ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt. 

Konkret wird der Vorwurf gemacht, dass das Spiel über die Internethandelsplattform eBay angeboten und verkauft wurde ohne dass eine Alters- und Zugangsbeschränkung erfolgte. Dies sei mittels eines Testkaufs festgestellt worden. Daher läge ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 UWG und § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG vor.

In den vorliegenden Abmahnungen werden verschieden Entscheidungen vor allem des LG Frankfurt am Main zitiert, das vergleichbare Fäll zu Gunsten der Ubisoft GmbH entschieden haben  soll.
Auffallend ist, dass es sich dabei ausschließlich um Beschlüsse in einstweiligen Verfügungsverfahren handelt. Diese ergehen regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung. Ob hiergegen Widerspruch eingelegt wurde und wie das Verfahren ausgegangen ist erfährt der Abgemahnte selbstverständlich nicht.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen in Höhe von 10.000,00 € auch Schadenersatz sowie Rechtsverfolgungskosten bei einem Streitwert von 60.000,00 € in Höhe von  1.642,40 €.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von der Rechtsanwaltskanzlei SCHULTE RIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei SCHULTE RIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei SCHULTE RIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. 

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.



Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.