Mittwoch, 21. Mai 2014

Im August in Osage County - im Mai bei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE


Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE  aus Karlsruhe  mahnt Anschlussinhaber ab mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Tobis Film GmbH & Co. KG. Abgemahnt wird die Verletzung an den Rechten der US-amerikanischen Filmkomödie „Im August in Osage County“ des Regisseurs John Wells mit Meryl Streep in der Hauptrolle. Es handelt sich um eine Literaturverfilmung des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten, im Original gleichnamigen Bühnenwerks von Tracy Letts.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film „Im August in Osage County“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Films  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 750,00 € für Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz und pauschalisierten Ermittlungskosten. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

 

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:

1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.

3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der TOBIS Film GmbH & Co. KG.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post

Outpost Operation Spetsnaz als Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen


Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg  mag auch blutige Horror- und Kriegs- Filme.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem britischen Kriegsfilm „Outpost Operation Spetsnaz“ (Originaltitel: Outpost III: Rise of the Spetsnaz) ein Film abgemahnt, der in Deutschland am 25. Oktober 2013 als DVD erschienen ist.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Outpost Operation Spetsnaz“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Die Kanzlei Sasse & Partner fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 800,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:

1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.

3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der Splendid Film GmbH.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,

per Fax :05202 / 7 38 09 oder

per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

US-Komödie Don Jon mach auch FAREDS Spass


Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  mahnt wieder verstärkt ab.  Mir liegen mehre Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Firma  Don Jon Nevada, LLC Aktuell werden Abmahnungen wegen Filesharings an dem an der US-Komödie von Regisseur und Hauptdarsteller Joseph Gordon-Levitt     „Don Jon“ verschickt. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  Don Jon Nevada, LLC.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Don Jon“  der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1200,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

  1. Handeln Sie nicht überstürzt.
  2. Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht, auch wenn Ihnen dieser als besonders günstig erscheint.  
  3. Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass  die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kontakt aufnehmen.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

 

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

 

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,

per Fax :05202 / 7 38 09 oder

per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

 

"Die Bestimmung – Divergent" der Kanzlei Wadorf Frommer ist die Filesharing-Abmahnung, so zumindest der Titel, der momentan abgemahnt wird.


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Tele München Fernseh GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Science-Fiction-Film " Die Bestimmung – Divergent" des Regisseurs Neil Burger ab.

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Die Bestimmung – Divergent" in Filesharing-Netzwerken.


Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 €  geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

 

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

 

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

 

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

 

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

 

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Debcon verschickt 1.000,00 €- Schreiben für Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller

Die jetzt in Bottrop, und nicht mehr in Witten beheimatete Debcon GmbH verschickt derzeit Mahnschreiben für angebliche Lizenzentschädigungsansprüche der Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, welche aus Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing an angeblichen Rechten der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH entstanden sein sollen.


Wie üblich verlangt Debcon dabei 1.000,00 €. Dass die Forderungen der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH keine 1.000,00 € wert sind hat das AG Frankenthal (Pfalz) erst in der mündlichen Verhandlung am 28.04.2014 klargestellt.


Hierbei ging es um ebendiesen Betrag, den gleichen angeblichen Rechteinhaber und auch diese Forderung war zunächst von der Debcon GmbH geltend gemacht worden, ehe dann der hauseigene Rechtsanwalt Sebastian Wulf zum Zuge gekommen war.


Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat dann mit Urteil den Anspruch ganz verneint.


Sollten Sie also dieser Tage ein ähnliches "rechtsverbindliches Informationsschreiben" (Wortlaut Debcon) erhalten haben, sollten Sie dies nicht ignorieren sondern tätig werden, denn das Schreiben enthält folgenden Hinweis:

Schon heute weisen wir aufgrund unserer bestehenden Partnerschaft und

in Erfüllung unserer Pflicht darauf hin , dass wir Daten von fälligen und

unbestrittenen Forderungen an die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5,

65201 Wiesbaden übermitteln, soweit die Forderung nicht ausgeglichen

wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten

Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist. Weitere Informationen

über die Schufa erhalten Sie unter www.meineschufa.de

Zumindest muss der Forderung widersprochen werden, damit nicht beim nächsten Versuch einen Kredit zu erhalten oder aber auch nur bei dem Abschluss eines Ratenkredits oder Telefonvertrages der Hinweis des Gegenüber auf eine unerledigte Forderung erfolgt.






Montag, 19. Mai 2014

Die Streaming-Abmahnung, die nicht so heißt

Im Dezember vor Weihnachten waren Redtube, The Archive AG und U +C Rechtsanwälte in aller Munde. Es war die Geburtsstunde der sog. Streaming-Abmahnung, die dann ganz schnell als schlechte Seifenblase zerplatzte. Zwar hatten die Rechtanwälte Urmann + Kollegen weitere Streaming-Abmahnungen angekündigt, aber mittlerweile das Mandant zur Firma The Archive AG beendet.


Nun schreiben wir Mai 2014 und eine der bekanntesten Abmahnkanzleien aus dem Bereich Filesharing, die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, schickt sich an in die Fußstapfen zu treten.


Zwar wird in den Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer mit keinem Wort der Begriff Streaming erwähnt, die vorsprechenden Mandanten schwören aber Stein und Bein darauf, dass sie keinen Film heruntergeladen haben und überhaupt keine Filesharingsoftware ihren Rechner verschmutzen würde. Die Mandanten hätten sich im Internet nur einen Film angesehen, also gestreamt.


Betroffen sind momentan die Streaming-Portale Popcorn Time und cuevana.tv.  Die Portale machen einen äußerst seriösen Eindruck, aber hinter der Software steckt der BitTorrent-Client.


Und nur deshalb kommt Waldorf Frommer an die IP-Adresse. Und nur deshalb kommt die Abmahnung wie eine gewöhnliche Abmahnung wegen Filesharing daher.

AG Frankenthal (Pfalz) weist Klage des RA Sebastian Wulf wegen Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing ab.


 Nach den Ohrlaschen mit dem geplatzten Traum vom hohen Lizenzschaden in der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2014 in zwei von mir geführten Verfahren gab es nun auch die erwarteten abweisenden Urteile des AG Frankenthal (Pfalz), die selbstverständlich noch nicht rechtskräftig sind. Das am selben Tage verhandelte und entschiedene Urteil in der Sachen 3b 32/14 ist inhaltlich gleichlautend hatte nur als Klägerin die nicht minder bekannte MIG Film GmbH.

 

 

 

Aktenzeichen:

 3b c 31/14

 

 


   Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)


 

IM NAMEN DES VOLKES

 

Endurteil


In  dem Rechtsstreit

 

INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH,…………………

- Klägerin -

 

Prozessbevollmächtigter:                         Rechtsanwalt Sebastian Wulf, Bahnhofstraße 16, 59457 Werl

 

gegen


 



 
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

 


-Beklagter -

 

Prozessbevollmächtigter:                         Rechtsanwalt Jan Gerth, Berliner Straße 25, 33813 Oerlinghausen

 

wegen Unerlaubte Nutzung

 

 

hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) durch den Richter am Amtsgericht ........ auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2014 für Recht erkannt:

  1.  Die ·Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.TatbestandDie Klägerin macht mit der vorliegenden Klage einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 1.000,00 € geltend. Der Beklagte soll von    seinem    Internetanschluss   aus   einen   Pornofilm   heruntergeladen    und   über Peer-to-Peer-Netzwerke  in einer Tauschbörse  anderen Nutzern kostenlos angeboten haben.
    Die Klägerin trägt vor, am 08.02.210, um 2.21 Uhr, sei vom Internet-Anschluss des Beklagten das Filmwerk "Private Ficktreffen  19 - Die beste Fick-Party-Swinger" im Rahmen einer P2P-Tauschbörse  angeboten worden.  Dies sei bei einem landgerichtlichen Auskunftsverfahren festgestellt worden. Daraufhin sei der Beklagte mit Schriftsatz vom 29.10.2010 ab­ gemahnt worden, wobei ihm die Urheberrechtsverletzung dezidiert dargelegt worden sei. Er sei ergebnislos zu Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen aufgefordert worden. Die Forderung auf Lizenzentschädigung aus der Urheberrechtsverletzung werde nunmehr im Wege  der                 (Teil-)  Klage geltend  gemacht.  Die Aktivlegitimation sei im landgerichtlichen Verfahren festgestellt worden. Die zur Ermittlung der IP-Adresse eingesetzte Software liefe­re zutreffende Ergebnisse.
     
  • Die Klägerin beantragt,
    den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
     
    Der Beklagte beantragt,
    die Klage abzuweisen.
     
    Er trägt vor, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nicht dargetan. Eine Urheberrechtsverletzung scheide aus, da bei dem angeblich heruntergeladen n Film kein urheberrechtlich geschützte Werk vorliege, es fehle an einer persönlichen geistigen Schöpfung. Auch die ordnungsgemäße Ermittlung des Verstoßes werde bestritten, da das von der Firma Media Protector GmbH verwendete Programm "FileWatch" ungeeignet sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

  

Entscheidungsgründe

 Die zulässige Klage ist unbegründet.

 

Die Klägerin kann ihren Schadensersatzanspruch wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung schon dem Grunde nach nicht mit Erfolg durchsetzen, da ihre Aktivlegitimation nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Um Urheberrechte an dem streitgegenständlichen Film­ werk "Private Fick-Treffen 19" geltend zu machen, reicht es nicht aus, sich auf die Entscheidungen des Landgerichts Köln vom 09.02.2010 und 23.03.2010 (Az. 218 0 18/10) zu beziehen, da aus den Gründen dieser Entscheidungen nicht hervorgeht, mit welchen Beweis­ mitteln die Klägerin ihre Urheberschaft nachgewiesen hat. Sollte es sich um ein eidesstattliche Versicherung handeln, ist eine solche im vorliegenden Erkenntnisverfahren, in dem der Vollbeweis anzutreten und zu führen ist, für den Nachweis der vom Beklagten bestrittenen Aktivlegitimation ungenügend. Die Klägerin hat es versäumt, entsprechende Unterlagen (Lizenzvereinbarungen oder Ähnliches), aus denen sie ihre Urheberrechte ableitet, vorzulegen. Die Bezugnahme auf vorgerichtliche Abmahnschreiben vermag einen substantiierten Sachvortrag und Beweisantritt nicht zu ersetzen.

 

Unabhängig von der fehlenden Aktivlegitimation scheitert die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten auch daran, dass nach Überzeugung des Gerichtes für die erlangte IP-Adresse des Beklagten ein umfassendes Beweisverwertungsverbot besteht. Denn das Landgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 23.03.2010, mit dem die Auskunftserteilung über die IP-Adressen angeordnet wurde, nicht eingehend mit § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG auseinandergesetzt, sondern hat ohne nähere Prüfung ein gewerbliches Ausmaß der in Rede stehenden Rechtsverletzungen angenommen. Insbesondere wurden auch zu den dem Beklagten vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen keine Feststellungen getroffen. Das erkennende Gericht macht sich insoweit die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10). zu Eigen, wonach eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen ist. Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschbörse genügt für sich allein nicht. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob entweder. ein besonders wertvolles Werk oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde. Mit dieser Problematik hat sich das· Landgericht Köln in seinem Gestattungsbeschluss erkennbar nicht . auseinandergesetzt, was im Hinblick auf den nicht unerheblichen Eingriff in die Grundrechte des Beklagten indessen zwingend geboten gewesen wäre. Die durch die Entscheidung gewonnenen Beweise können daher nicht verwertet werden, so dass die Klägerin den Nach­ weis für eine vom Beklagten begangene Urheberrechtsverletzung nicht zu führen vermag.

 

Abgesehen von der nicht nachgewiesenen Rechtsverletzung bestehen für das Gericht auch ganz erhebliche Zweifel an der Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zu den ermittelten Verkehrsdaten. Die von der Klägerin mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beauftragte Firma Media Protector GmbH setzte zur Erfassung der IP-Adressen das Computerprogramm "FileWatch" ein. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass dieses Programm geeignet war, die behaupteten Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Die bloße Behauptung der Klägerin - ohne entsprechenden Beweisantritt -, m.it dem Programm könne ei­ ne Rechtsverletzung dokumentiert werden und die fehlerfreie Funktionsweise der Software werde in regelmäßigen Abständen überprüft, reicht nicht aus, da es sich insoweit nur um ei­ ne pauschale Bewertung handelt. Angesichts des substantiierten Bestreitens des Beklagten hätte konkret zur Zuverlässigkeit der Software und zum Datenerfassungsprozess vorgetragen werden müssen. Die Bezugnahme auf ein dem Gericht nicht zugänglich gemachtes Gutachten ist insoweit wenig hilfreich.

 

Ohne dass es bei dieser Sachlage darauf ankäme, ist schließlich darauf hinzuweisen, dass auch zur Höhe der geltend gemachten Lizenzentschädigung nichts vorgetragen wurde, so dass jeglicher Ansatzpunkt dafür fehlt, welche Bemessungskriterien die Klägerin ihrer Forderung von 1.000,00 € zugrunde gelegt hat. Nach alledem musste der Klage der sachliche Erfolg versagt bleiben.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§708 Ziffer 11, 711 ZPO.