Donnerstag, 11. Dezember 2014

OLG Hamm: Gesundheitsbezogene Werbung für «Bach-Blütenprodukte» unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit nicht  Urteil vom 07.10.2014, Az.: 4 U 138/13, entschieden, dass «Bach-Blütenprodukte»  nicht mit Aussagen beworben werden dürfen, nach denen sie in «emotional aufregenden Situationen verwendet werden» oder «uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen», wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst insoweit auch das seelische Gleichgewicht. Die streitgegenständliche Werbung verstößt daher gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

Das OLG Hamm urteilt, dass nach Art. 10 Abs. 3 HCVO  unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig seien, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sei (sogenanntes Kopplungsgebot). Da den in Frage stehenden Werbeaussagen keine solchen Angaben beigefügt seien, seien sie als unzulässig zu untersagen. Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO sei anzuwenden, auch wenn die in Frage stehenden Listen noch nicht vollständig vorlägen. Ein derartiges Verständnis von der HCVO trage dem gesetzgeberischen Ziel dieser Verordnung Rechnung, nach welchem gesundheitsbezogene Werbeaussagen nur insoweit zuzulassen seien, als sie durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert seien.