Donnerstag, 4. Dezember 2014

Der Vor-Weihnachts-Abmahnwellen-Nachfolger 2014 der Kanzlei Urmann & Collgen ist Rechtsanwalt Christoph Becker

Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit versucht ein neuer Rechtsanwalt seine Weihnachtsgeschenke durch das massenhafte verschicken von Abmahnungen zu refinanzieren.

War es im letzten Jahr die nunmehr ehemalige Kanzlei Urmann & Collegen, so versucht es jetzt der Rechtsanwalt Christoph Becker  der Kanzlei Richtig. Recht. Leipzig  aus Leipzig.

Mir liegen nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Christoph Becker für Herrn Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall vor.

Die Deutsche Apotheker Zeitung spricht bzw. schreibt  sogar von einem  Abmahn-Tsunami für Apotheker, weil angeblich 3.000 dieser unangenehmen Schreiben in einem sehr kurzen Zeitraum verschickt worden sein sollen.

Mit den Abmahnungen lässt Herr Hartmut Wagner beanstanden dass der Empfänger der Abmahnung gegen das Wettbewerbsrecht, das Heilmittelwerberecht und/oder die Apothekenbetriebsordnung verstoßen haben soll.

In der Abmahnung des Herrn Hartmut Wagner wird ausgeführt, dass dieser neben einer stationären Apotheke auch eine Versandapotheke betreibe und auf Grund dieses Umstandes auch Wettbewerber der abgemahnten Apotheken sei. Im DIMDI-Register ist eine entsprechende Versandhandelserlaubnis nicht eingetragen.

Ob die jeweilige Abmahnung berechtigt ist oder nicht, lässt sich nur anhand der konkreten, der Abmahnung zu Grunde liegenden Umstände beurteilen.

Auffällig ist jedoch, dass standardisiert angebliche Wettbewerbsverstöße z.B. Verstöße gegen die Impressumspflichten gem. § 5 TMG oder angeblich fehlende Deklarationen von Zusatzstoffen zur Abmahnung gebracht werden.

Doch die Protagonisten der Apotheker Hartmut Wagner und Rechtsanwalt Christoph Becker setzen offenbar, wie so viele Abmahner vor ihnen, auf das schnelle Geld:

Innerhalb von einer Woche sollen die Abgemahnten eine Unterlassungserklärung abgeben, innerhalb von 14 Tagen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.636,90 € gezahlt werden.

Wer binnen fünf Tagen einen Vergleich unterschreibt, soll dann „nur“ 2.100,00 € zahlen – so das Abmahnschreiben von Rechtsanwalt Christoph Becker .

Die mit den Abmahnungen des Herrn Hartmut Wagner angesetzten Gegenstandswerte sind meiner Meinung und Erfahrung nach völlig überzogen. So werden hier Streitwerte von 200.000,00 € angenommen, die auf Grund der tatsächlichen Verstöße gegen die Impressumspflicht des § 5 TMG bei keinem Landgericht in Deutschland Bestätigung finden dürften.

Realistisch sind Gegenstandswerte die von 10.000,00 € bis 20.000,00 €, was einen Erstattungsbetrag wegen der Rechtsanwaltskosten zwischen 745,40 € und 984,60 € nach sich ziehen würde. Sofern man dazu käme, dass erstens die Abmahnungen berechtigt wären, also die Vorwürfe stimmen und die Abmahnungen zweites nicht wegen § 8 Abs. 4 UWG als rechtsmissbräuchlich anzusehen wären.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Christoph Becker gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Christoph Becker gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann.
Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Christoph Becker Kontakt aufnehmen.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.