Dienstag, 2. Dezember 2014

Datenschutzrecht: AG München - Autovermieter darf Mietwagen per GPS orten und bei Diebstahlverdacht bzw vertragswidriger Verwendung stillegen

Das AG München hat mit Urteil vom 15.4.14, Az. 182 C 21134/13, entschieden, dass Autovermieter ihre Mietwagen per GPS orten und bei Diebstahlverdacht bzw. vertragswidriger Verwendung stillegen dürfen. Im vorliegenden Fall war der Kunde mit dem Mietwagen nach Italien gefahren, obwohl laut Vertrag nur die Nutzung in Deutschland und Österreich erlaubt war.

Die Pressemitteilung des AG München vom 28.11.2014 beginnt mit dem schönen Satz:
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.
Es geht genauso weiter:
Am 27.4.13 mietete der 33-jährige Kläger aus 93485 Rimbach ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in München. Er zahlte am gleichen Tag Miete für den PKW in Höhe von 1300 Euro brutto sowie Kaution in Höhe von 5000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1000 kostenlose Kilometer enthalten.
Als Rückgabezeit war der 28.4.13, 18.00 Uhr vereinbart. Er fuhr mit dem PKW nach Österreich und Italien. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 27.4.13 war lediglich die Einreise nach Österreich erlaubt.
Über die GPS-Überwachung bemerkte die beklagte Autovermietung am Morgen des 28.4.13, dass sich das Fahrzeug in Mailand befand. Der Kläger war telefonisch nicht erreichbar. Die Autovermietung ging von einem Diebstahl aus, legte den PKW still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem Rücktransport des Fahrzeugs. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung in München über das GPS, dass sich das Fahrzeug bewegte. Die beklagte Autovermietung ging nun davon aus, dass das Fahrzeug abtransportiert wird. Der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung machte sich daraufhin auf den Weg nach Mailand und befand sich bereits auf Höhe des Brenners, als der Kläger anrief.
Der Kläger gab den PKW am 28.4.13 um 20.00 Uhr bei der Autovermietung zurück. Diese behielt einen Teil der Kaution für die bei ihr entstanden Unkosten ein. Es sind unter anderem Kosten für das Abschleppunternehmen und die Fahrt des Ehemanns der Inhaberin Richtung Italien entstanden.
Der Kläger fordert mit der Klage die nicht zurückbezahlte Kaution in Höhe von 3363,80 Euro zurück. Die beklagte Autovermietung rechnet dagegen ihre Unkosten auf.
Die Richterin gab im Wesentlichen der Autovermietung Recht und wies den Großteil der Klage ab. Der Kläger bekommt von der restlichen Kaution nur noch 54,55 Euro zurück.
Das Gericht führt aus, dass der Kläger seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, indem er ohne Genehmigung mit dem Porsche nach Italien gefahren ist. Die Autovermietung durfte aufgrund der GPS Daten und der Unerreichbarkeit des Klägers von einem Diebstahl ausgehen.
Im Mietvertrag sei der Kunde darauf hingewiesen worden, dass bei nicht genehmigten Auslandsfahrten das Fahrzeug umgehend von der Beklagten eingezogen und die noch offene Miete und Kaution als Schadensersatz einbehalten werden können. Aufgrund der Erfahrung der beklagten Autovermietung, dass in Italien, insbesondere in Mailand, viele Autos gestohlen würden und Autoschieber tätig seien, sei das Auto stillgelegt und ein Fahrer mit einem Abschlepp-LKW nach Italien geschickt worden. Der Abschlepp-LKW sei erforderlich gewesen, da man auf diesen einen PKW auch ohne Schlüssel verladen könne und die Räder bei einem kleineren Abschlepp-LKW noch rollen können müssen und die Autovermietung nicht wusste, in welchem Zustand der PKW angetroffen werde.
Aus der Sicht des Gerichts sei es auch vertretbar gewesen, dass sich der Ehemann der Inhaberin der Autovermietung eigenständig zusätzlich auf den Weg nach Italien machte, um vor Ort mit Hilfe des GPS-Treckers das Fahrzeug aufzuspüren und anzuhalten. Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass es sich um ein besonders hochwertiges Fahrzeug gehandelt habe, so dass der betriebene Aufwand nicht unverhältnismäßig erscheine. Zudem habe sich der Vorfall an einem Sonntag ereignet und die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass weder über die deutschen noch über die italienischen Behörden eine schnelle und effektive Hilfe zu erwarten gewesen sei.
Urteil des Amtsgerichts München vom 15.4.14, Aktenzeichen 182 C 21134/13.
Das Urteil ist rechtskräftig.