Sonntag, 9. November 2014

eBay: OLG Hamm - Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion



Mein Lieblings-Oberlandesgericht, das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige sich schadensersatzpflichtig  macht, der ohne rechtfertigenden Grund eine eBay-Auktion abbricht, für die bereits ein Gebot abgegeben wurde.

Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13) entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Bisher liegt nur die Pressemitteilung des OLG vor.

Ein Unternehmen aus Ostwestfalen-Lippe, genauer aus dem Kreis Minden-Lübbecke, hatte einen gebrauchten Gabelstapler bei eBay zu einem Mindestverkaufspreis von einem Euro (1,00 €) zum Verkauf angeboten.

Der spätere Kläger aus dem Kreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt beteiligte sich an der eBay-Auktion mit einem Höchstgebot von 345,00 €. Nachdem die Beklagte den Gabelstapler außerhalb der Plattform eBay für 5.355,00 € verkauft hatte, brach sie die Auktion bei einem aktuellen Gebot des Klägers als Höchstbietenden in Höhe von 301,00 € ab.

Hieraufhin erhob der Kläger Klage auf Schadenersatz.

Das Schadensersatzbegehren des Klägers war erfolgreich. Der 28.

Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger 5.054 Euro

Zugesprochen und bestätigte insoweit die Entscheidung der Vorinstanz, die die Beklagte bereits zur Zahlung von  5.054,00 € an den Kläger verurteilt hatte.



Durch die Inserierung des Gabelstaplers bei eBay habe die Beklagte ein verbindliches Angebot abgegeben, welches der Kläger zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion durch Abgabe seines Höchstgebotes wirksam angenommen habe.



Zwischen den Parteien sei somit ein Kaufvertrag zustande gekommen, der die Beklagte verpflichtete, an den Kläger den Gabelstapler zu dem von ihm abgegebenen Höchstgebot zu übergeben. Von dieser Verpflichtung hätte sich die Beklagte nur befreien können, wenn ihr entsprechend den eBay-Verkaufsregeln ein rechtfertigender Grund zum Abbruch der Auktion zur Seite gestanden hätte. Der Wunsch, so das Gericht weiter, den angebotenen Verkaufsgegenstand außerhalb von eBay anderweitig zu veräußern, stelle keinen derartigen rechtfertigenden Grund dar.



Nachdem die Beklagte den Kaufvertrag schuldhaft nicht erfüllt habe,

schulde sie dem Kläger Schadensersatz in Höhe des Wertes des Gabelstaplers.


Dieser könne im vorliegenden Fall nach dem von der Beklagten

anderweitig erzielten Kaufpreis bemessen werden, von dem

dann bei der Schadensberechnung der vom Kläger zu zahlende Betrag

von 301,00 € in Abzug zu bringen sei.