Donnerstag, 27. November 2014

Filesharing: LG Bochum erhöht die Schadenersatzpauschalen

Das LG Bochum hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2014 (Az. I-8 O 263/14) bekannt gegeben, dass sich die für Urheberrechtsverletzungen zuständige Zivilkammer auf höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen geeinigt habe.

Danach betrage die Schadenersatzpauschale für Filme nunmehr 600,00 €, die für Spiele (Software) 1.000,00 € und die Pauschale für Musik 100,00 € je verbreiteten Musiktitel.  In der Vergangenheit hatte  das Amtsgericht Bochum, und damit die Instanz darunter,  lediglich Schadenersatzbeträge in Höhe von 50,00 € oder weniger festgelegt. Das LG Bochum folgte somit ähnlich lautenden Urteilen vom LG Saarbrücken (Urteil vom 26.09.2014, 7 O 21/14) und LG Hamburg (Urteil  vom 12.02.20144, Az. 308 O 227/13).

Inwieweit das Urteil des LG Bochum Bestand hat muss man sehen, hat doch das OLG Hamm, und damit die nächsthöherre Instanz, mit Beschluss vom 04.11.2013, Az. I-22 W 60/13, entschieden, dass einem Telefonanschlussinhaber, welchem illegales Filesharing vorgeworfen wird, im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Filmwerks von den ihm zuzuordnenden IP-Adressen zwar eine sekundäre Darlegungslast trifft, aber keine Umkehr der Beweislast. Und damit gäbe es auch keine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Das OLG Hamm hat in der Beschlussbegründung ausgeführt, dass die Vorwürfe des Filesharings im Rahmen der sekundären Darlegungslast lediglich substantiiert bestritten werden brauchen.

Abgemahnte Anschlussinhaber müssen daher nur darauf zu verweisen, dass andere Mitglieder des Haushaltes Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben und so ein anderer Geschehensablauf denkbar ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Sommer unseres Lebens, Morpheus, BearShare).