Montag, 10. November 2014

Filesharing: AG München - Nachweis der Zahlung von vorgerichtlichen Abmahnkosten kann erforderlich sein

Das AG München hat in einem Hinweisbeschluss endlich einmal darauf hingewiesen, dass klagende Rechteinhaber in bestimmten Fällen die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten nachweisen müssen.

Das AG München formuliert:
„Weiterhin ist aus Sicht des Gerichts klärungsbedürftig, in welcher Höhe die Klägerin tatsächlich Rechtsanwaltsgebühren wegen der beiden Abmahnungen bezahlt hat. […] Es stellt sich schon die Frage, wie die Klägerin ihr Geschäftsmodell nachhaltig und profitabel betreiben will, wenn die im Wege der außergerichtlichen Einigung erzielten Beträge deutlich die zu verauslagenden Rechtsanwaltskosten unterschreiten.“

Hintergrund dieses Hinweises ist, dass die Klägerin in ihrer Abmahnung einen Vergleich über eine Zahlung in Höhe von 900,00 € angeboten hatte, im gerichtlichen Verfahren aber für die Abmahnung einen Gegenstandswert von 10.000,00 € ansetzt. Im Falle eines außergerichtlichen Vergleichs wären mit der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG Kosten entstanden, die den Vergleichsbetrag bei weitem übersteigen.

Diese Diskrepanz zwischen außergerichtlichem Vergleichsangebot und eingeklagter Abmahnkosten bei den vor dem 09.10.2013 ausgesprochenen Abmahnungen stellt bei fast allen abmahnenden Kanzleien die Regel dar. Ebenso regelmäßig wird udn wurde das moniert. Es wurde Zeit, dass ein Gericht sich hierzu einmal Gedanken macht und die Hintergründe für klärungsbedürftig einstuft. 

Klingt für mich wie Richter Senft. Muss ich den Kollegen doch mal fragen.