Mittwoch, 12. November 2014

Filesharing: AG Koblenz - Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing seiner Gäste udn Mitarbeiter

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Juni 2014 - AZ: 116 C 145/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht  für Filesharing seiner Gäste oder Mitarbeiter haftet, sofern er diese darüber aiufgeklärt hat, dass über das Hotel-Netzwerk keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen. Als Anschlussinhaber müsse der Hotelier zwar dafür sorgen, dass über seinen Anschluss keine Rechtsverstöße begangen werden, dies habe er aber mit der Aufklärung der Mitarbeiter und Gäste  durch Ausgabe entsprechender Kärtchen erledigt.

Auch müsse der Anschluss mit einem bei Einrichtung üblichen Verschlüsselungsschutz versehen werden. Der Hotelbetreiber habe aber nicht die Pflicht, den Anschluss ständig der neuen technischen Entwicklung anzupassen.

 Deswegen sei ihm kein Vorwurf daraus zu machen, das über seinen Anchluss  ein erotischer Film, was sonst in einem Hotel, zum Download angeboten worden sei.

Das AG Koblenz urteilt:
[...] Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der Beklagte hat hierzu glaub­haft erklärt, die Fritz-Box des Gästeanschlusses sei bei Auslieferung werkseitig mit WPA 1/2 ver­schlüsselt gewesen. Es habe sich hierbei um die handelsübliche und zu diesem Zeitpunkt aktuel­le Verschlüsselung gehandelt. Den Beklagten trifft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hin­gegen keine Pflicht, seinen WLAN-Anschluss regelmäßig auf den neusten technischen Stand zu bringen.Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet hat. [...]

Mit dieser Begründung hat das AG Koblenz die Täterhaftung, aber auch die Störerhaftung verneint und die Widerlegung des Anscheinsverdachts, nachdem jeder Anschlussinhaber erst einmal haftet, bejaht.

Und ganz nebebei hat das AG Koblenz damit einer allzu weitgehenden Haftung der Anbieter von Gäste-Netzwerken eine Grenze gesetzt