Montag, 10. November 2014

eBay: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband



Mir liegt auch jetzt wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor.

Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 21.10.2014 um einen Verband, dem angeblich insgesamt 1.800 Mitglieder angehören. Dazu sollen zählen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen usw.)

Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.  wirft einem eBay-Händler , die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten in seinem Online-Shop auf eBay nicht eingehalten zu haben.

Im Einzelnen soll es sich um einen Verstoß gegen Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz Nr. 8 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) sowie gegen Art. 246c Nr. 2 EGBGB handeln. Das heißt, dass der eBay-Händler Verbrauchern zum einen keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zur Verfügung gestellt haben soll und zum anderen, dass der eBay-Händler den Kunden nicht darüber unterrichtet haben soll, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von ihm gespeichert wird.

Dadurch soll der Online-Händler gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen haben und es soll ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen. In der Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, für deren Abgabe eine Frist von wenigen Tagen gesetzt wird.

Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 232,05 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.