Montag, 10. November 2014

eBay: Unberechtigte Löschung eines eBay-Angebots durch Mitbewerber ist wettbewerbswidrig

Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt.

In dem vom LG Braunschweig entschiedenen Fall ging es um zwei eBay-Händler, die mit Bekleidung auf der Plattform handelten. Einer der Händler erhielt eine E-Mail von eBay, in welcher ihm mitgeteilt wurde, dass eine seiner Auktionen wegen eines angeblichen Markenrechtsverstoßes gelöscht worden ist.

Zudem hieß es in der E-Mail, dass das Mitgliedskonto bei erneuten Verstößen gesperrt werden könne.

Der Grund für die Löschung war, dass ein konkurrierender Händler das Programm „VeRI“ (Verifiziertes Rechteinhaber-Programm) genutzt hatte. Das Programm ermöglicht es den Rechteinhabern fremde eBay-Auktionen löschen zu lassen, wenn ihre Rechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Markenrechtsinhaber die Software genutzt. 


Tatsächlich lag aber keine Markenrechtsverletzung vor. 

Deswegen ging der gefoppte eBay-Händler im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Konkurrenten vor und erwirkte vor dem LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber.

Dem Mitbewerber wurde untersagt, weitere Verkaufsangebote des Antragstellers mit demselben Kaufgegenstand über eBay löschen zu lassen. Die unberechtigte Löschung stelle eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar und sei wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG.