Montag, 10. November 2014

eBay: OLG München - Negative Bewertungen müssen nicht immer hingenommen werden

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 - Az. 18 U 1022/14 Pre, entschieden, dass eBay-Händler und/oder Amazon-Händler negative Bewertungen  nicht grundsätzlich hinzunehmen müssen. Insbesondere dann nicht, wenn die negative Bewertung auf unwahren Tatsachen beruht. 

Anders noch als das Amtsgericht Peine in seinem Urteil vom 15.09.2004- Az. 18 C 234/04,
welches entschieden hat, dass der Verkäufer für die Unwahrheit der von dem Käufer in die Bewertung eingestellten Tatsachenbehauptung den vollen Beweis führen muss (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2004 – 12 O 6/04, MMR 2004, 496), hat das OLG München deis wohl anders gesehen.


Während das AG Peine geurteilt hat, dass sich diese Verteilung der Beweislast aus den allgemeinen Grundsätzen ergeben würde, die in der Rechtsprechung für den Wahrheitsbeweis von Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens entwickelt worden sind, will das OLG München, dass der Kunde die Richtigkeit einer bestimmten Tatsache in einer eBay – Bewertung beweisen muss.

Auf diese Umkehrung der Beweislast darf man gespannt sein. Zumindest so lange bis das OLG München die Begründung des Urteils veröffentlicht.