Dienstag, 18. November 2014

eBay: Firma Onlineversand Leipzig GmbH lässt Kanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Abmahnungen verschicken



Die Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer aus Trier verschickt derzeit im Auftrag der Firma Onlineversand Leipzig GmbH Abmahnungen wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay mit dem  Vorwurf, als privater Verkäufer in gewerblichem Umfang Verkäufe zu tätigen und somit über den gewerblichen Charakter der Angebote zu täuschen.

Die weiteren Vorwürfe beziehen sich auf fehlende Informationen zu Impressum/Anbieterkennzeichnung, auf fehlende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und auf den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ist nach meiner Meinung zu einseitig zu Gunsten der Firma Onlineversand Leipzig GmbH gefasst. Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 € beziffert. Hinzu kommen Kosten in Höhe von 100,00 € für die Durchführung des Testkaufes zuzüglich Kaufpreis und Versandkosten.

Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch der Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer  auf magere 124,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Rechtsanwälte/Fachanwälte gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Rechtsanwälte/Fachanwälte gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Diesel | Schmitt | Ammer Rechtsanwälte/Fachanwälte Kontakt aufnehmen.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.