Montag, 6. Oktober 2014

Bußgeld bei Internet-Veröffentlichung: Autofahrer müssen bis zu 300.000 Euro für Dashcam-Videos zahlen

Focus Online berichtet heute:

In Russland ist es gang und gäbe - in Bayern wollen Datenschützer nun entschiedener dagegen vorgehen: Autofahrern, die Aufnahmen sogenannter Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300 000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat rückwirkend zum Urteil vom 12. August 2014, dem Bescheid des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA), gegen einen Autofahrer aufgehoben. Zur Begründung für die Aufhebung hat das Gericht im Urteil unter anderem ausgeführt, dass die Behörde eine hinreichend bestimmte Regelung hätte treffen müssen, dass heißt dass für den Adressaten die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar hätte sein müssen, dass der Adressat sein Verhalten danach richten kann. Dieser Verpflichtung sei das BayLDA nicht nachgekommen, weil Angaben zur Kamera wie Herstellername, Modellbezeichnung, Fabrikationsnummer etc. gefehlt hätten. Ob der Autofahrer wirklich den Herstellernamen, die Modellbezeichnung und die Fabrikationsnummer gebraucht hätte, um zu wissen, welche Kamera er in seinem Auto angebracht hat und welche Ziel der Anordnung des BayLDA war, erschließt sich dem Landesamt nicht auf Anhieb. Im Übrigen ist es für die Anfertigung der unzulässigen Videoaufnahmen aus Sicht der Behörde sekundär, ob sie mit einem Gerät der Firma X oder Y gemacht werden.

Landesamt nimmt Dashcam-Nutzer ins Visier

Unabhängig davon ist das Gericht aber im wesentlichen der datenschutzrechtlichen Begründung des BayLDA gefolgt. Nachdem die datenschutzrechtliche Auffassung des BayLDA, die im Übrigen von allen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland so geteilt wird, durch das Verwaltungsrecht Ansbach uneingeschränkt bestätigt wurde, legt das BayLDA die vom Gericht zugelassene Berufung nicht ein. Das BayLDA wird in Zukunft, wenn bekannt wird, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichten, prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 Euro.