Sonntag, 26. Oktober 2014

Filesharing: AG Bochum hält Schadensersatz in Höhe von 270,00 € für unerlaubtes Teilen eines Filmes als ausreichend

In einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung wegen Down-/Upload eines Filmes in Peer-2-Peernetzwerken  vor dem AG Bochum (Az.: 67 C 86/14), in welchem  der Beklagte von der IT-Kanzlei Gerth vertreten wird, erteilt das Gericht einen  interessanten Hinweisbeschluss  und macht mit einem noch interessanteren Vergleichsvorschlag .

Die Boll AG i.L. hatte meinen Mandanten durch die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt wegen der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerkes über ein Filesharing-Netzwerk abgemahnt.

Nach der fristgerechten Übersendung einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung bestand letztlich noch hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes sowie der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten Klärungsbedarf zwischen den Parteien.

Die Gegenseite hat zunächst einen Mahnbescheid über insgesamt 2.079,91 € erwirkt,.

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat die Gegenseite im Rahmen der Anspruchsbegründung dann nur noch 955,60 € geltend gemacht. Schon allein durch den Widerspruch konnte dadurch die Forderung um mehr als die Hälfte verringert werden.

Mit Hinweisbeschluss des AG Bochum vom 21.10.2014, Az.: 67 C 86/14, schlägt das Gericht einen Vergleich vor, der vorsieht, dass der Beklagte einen Betrag in Höhe von 270,00 € zur Erledigung sämtlicher Ansprüche wegen des streitgegenständlichen Vorfalls zahlen solle.

Das AG Bochum hält als Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 200,00 € für ausreichend. Hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten wird ein Streitwert in Höhe von 400,00 € für angemessen gehalten, woraus sich eine 1,3 Geschäftsgebühr für die Abmahnung von ca. 70,00 € ergibt.

Von den Kosten des Rechtsstreits soll nach dem Vergleichsvorschlag die Boll AG i.L. als Klägerin 72 % und der Beklagte 28% zahlen.

Mit dem Hinweisbeschluss folgt das AG Bochum zwar nicht dem AG Bielefeld oder AG Kassel, nach welchem trotz gleicher Ausgangsposition keine Verjährung angenommen wird, und auch wird der unklare Rechtsgrund im Mahnbescheid als ausreichend angesehen, aber der Vergleichsvorschlag zeigt mehr als deutlich, dass es sich immer lohnt, qualifiziert und fundiert gegen die Klagen der Rechteinhaber in Filesharingverfahren vorzugehen.

Wenn man sich vor Augen führt, welchen Betrag die Kanzlei BaumgartenBrandt ursprünglich geltend gemacht hat, stellt die vom Gericht für angemessen erachtete Summe lediglich knapp ein Zehntel dar.


Unbekannt ist natürlich noch, wie sich die Boll AG i.L. als Klägerin und die Kanzlei BaumgartenBrandt zu diesem Vergleichsvorschlag stellen wird.