Dienstag, 30. September 2014

Rufschädigende Bewertung von Yelp löschen und entfernen lassen – Selbstständige, Unternehmen und Dienstleister können sich wehren

Immer wieder sehen sich Unternehmen und Dienstleister mit zumeist anonymen falschen Tatsachenbehauptungen oder unzulässiger Schmähkritik, liegt immer dann vor wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu befürchten sind (so der BGH im Urteil vom 23. Juni 2009 · VI ZR 196/08 – Spickmich.de) auf Unternehmerbewertungsportalen wie Yelp konfrontiert.

Im Internetzeitalter hat eine negative Bewertung auf Yelp  eine erhebliche Auswirkung, positiv wie negativ,  auf den Ruf eines Selbstständigen und seinem Unternehmen haben, da potentielle Neukunden sich bei der Suche nach Unternehmen und Dienstleistern vermehrt von einem Bewertungsergebnis auf Bewertungsportalen leiten und beeinflussen lassen und Portale wie Yelp  aufgrund des suchmaschinenoptimierten Aufbaus der  Internetseiten bereits bei Eingabe des Namens des Dienstleisters bzw. des Selbstständigen bei einer Google –Suche ganz oben zu finden sind.
Dass eine Bewertung mit 1 von 5 Sternen, die bei Google sofort auffällt, die Auswahl eines Dienstleisters oder eines Selbstständigen beeinflusst, versteht sich von selbst.

Zulässige Meinungsäußerung versus Persönlichkeitsrecht des Dienstleisters
Es fragt sich, was sich ein Unternehmer bei einer Bewertung gefallen lassen muss und wie er eine Bewertung bei den Portalen  Yelp löschen und entfernen lassen kann. Leider muss er sich die Notenbewertungen gefallen lassen, da selbst die Bewertung eines Tatsachenkerns in Form der Vergabe einer Schulnote ein Werturteil darstellte, welches von der Meinungsfreiheit geschützt ist (so z. B. das LG Kiel mit Urteil vom 06.12.2013; Az.: 5 O 372/13). Hierbei kann der Patient eine objektiv positive Eigenschaft als für sich negativ empfinden und dies durch die entsprechende Note ungestraft Kund tun.

Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik müssen entfernt werden
Nicht so bei Textbewertungen. Hier darf der Verfasser weder unwahre Tatsachen behaupten, noch die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. In diesen Fällen liegt eine Persönlichkeitsverletzung des Unternehmers vor, welche die entsprechenden Bewertungsportale löschen müssen.

Sinnvolles und richtiges Vorgehen gegen die Bewertungsportalbetreiber
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Abzuraten ist davon, sich als Unternehmer selbst an das Bewertungsportal zu wenden. Portalbetreiber wie Yelp haben in der Vergangenheit schon Bewertungen textlich verändert oder die Texte gelöscht, jedoch die schlechten Note stehen lassen. Das kann den schlechten Eindruck der Bewertung noch verstärken. Sofern ein im Äußerungsrecht versierter Fachanwalt eingeschaltet wird, werden die rechtswidrigen Bewertungen bis auf wenige Ausnahmen vollständig gelöscht.

Bewertung bei Yelp  löschen lassen – was ist zu tun?
Jede Bewertung ist aus rechtlicher Sicht anders zu werten. Bei Tatsachenbehauptungen ist dies relativ einfach: Entweder eine Tatsache ist wahr oder sie ist unwahr; die Behauptung kann bewiesen werden oder nicht.

Bei Meinungsäußerungen ist es weitaus schwieriger zu differenzieren, wann die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist und wann noch eine zumutbare vom Gesetz gedeckte Meinungsäußerung vorliegt.
Hier ist jede Bewertung zu analysieren und zu bewerten.

Ich berate regelmäßig Dienstleister, Selbstständige und Unternehmer, welche sich gegen rechtswidrige Äußerungen auf Bewertungsportalen wie  Yelp zur Wehr setzen wollen.

Bislang sind die Portale meiner Rechtsauffassung in der überwiegenden Zahl der Fälle gefolgt und haben die Bewertungen auf das erste Anschreiben hin gelöscht.

In den wenigen Fällen in denen Yelp  der Aufforderung zur sofortigen Löschung nicht nachkommen wollen, wird das Portal im Auftrag des Unternehmers kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Würde auch dieses nicht den gewünschten Erfolg bringen, muss die Entfernung der Bewertungen durch ein gerichtliches Eilverfahren, dem Erlass einer sog. einstweiligen Verfügung, oder wenn die Bewertung bereits länger als einen Monat bekannt ist, durch eine Klage auf Unterlassung und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durchgesetzt werden.

Kosten für die Entfernung einer Bewertung

Die Berufsrechtsschutzversicherungen für Dienstleister erteilen in der Regel Deckungszusage, wenn die Entfernung und Löschung von Bewertungen und Einträgen auf Bewertungsportalen im Internet wie Yelp angestrebt wird. Die Anfrage  bei den Rechtsschutzversicherern gehört selbstverständlich zum Leistungsumfang der Beratung in der IT-Kanzlei Gerth. Sie müssen sich um nichts kümmern.