Donnerstag, 11. September 2014

Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert verschickt im Auftrag von Frau Manuela Syben Abmahnungen wegen fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay

Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag von Frau Manuela Syben aus Oberstaufen Abmahnungen wegen fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, auf der Frau Manuela Syben unter dem Namen glitterfashionstore.de einen eBay-Shop betreibt.

Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von 887,03 € inkl. MwSt. Die geltend gemachte Umsatzsteuer spricht eher gegen eine wirtschaftliche Tätigkeit der Frau Manuela Syben.

Aber auch dazu weiß der Kollege Dr. Matthias Losert Rat, führt er doch aus, dass Frau Manuela Syben an einer gütlichen und schnellen Beilegung interessiert sei und deshalb zur Abgeltung aller Schadensersatzansprüche und zur gütlichen außergerichtlichen Beilegung die Zahlung eines „einmaligen Pauschalbetrages“ in Höhe von 500,00 € anbietet, der unterhalb der bezifferten Rechtsanwaltskosten liegt.

Fraglich ist, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € überhaupt wie gefordert durchsetzbar ist. Dies wird von mir in Zweifel gezogen, hat doch das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 € angemessen ist. 

Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes  Dr. Matthias Losert auf magere 124,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Kontakt aufnehmen.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.