Freitag, 12. September 2014

Die (neue) ab 13.06.2014 zu verwendende Widerrufsbelehrung muss zwingend auch die Telefonnummer enthalten

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14 zu dem erst seit dem 13.06.2014 geltenden neuen Widerrufsrecht im Fernabsatz entschieden, dass in die Widerrufsbelehrung auch die Angabe der E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer gehört und das Fehlen einer dieser Angaben einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies berichteten die Kollegen der Kanzlei DOPATKA Rechtsanwälte.
Diese Ansicht stützt das LG Bochum auf die Gestaltungshinweise zur neuen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung, die tatsächlich in Gestaltungshinweis 2 die Aufforderung enthalten, in der Musterbelehrung eine Telefonnummer und eine Faxnummer einzufügen, soweit diese verfügbar sind. 
Kollege Arno Lampmann berichtet nun von einem Fall, welchen das LG Gießen entschieden hat.
Das LG Gießen hat sich mit Beschluss vom 12.8.2014, Az. 2 O 311/14 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Argumenten des LG Bochum angeschlossen und festigt nun auch die Rechtsprechung, nach welcher die Widerrufsbelehrung die Telefonnummer enthalten muss.

Wenn man bedenkt, dass das neue Widerrufsrecht eine Vereinfachung für alle Seiten darstellen sollte, so ist die Tendenz Abmahnungen für die fehlende Telefonnummer auszusprechen kein Fingerzeig in diese Richtung.

Zumal mir auch auch dem Kollegen Thomas Stadler nicht erklärbar ist , worin der wettbewerbsrechtliche Vorteil in der Nichtnennung der Telefonnummer liegen soll, ist der Vertragspartner doch hinreichend bekannt und erreichbar.

Zudem ergibt sich die zwingende Notwendigkeit der Angabe der Telefonnummer nicht aus dem Gesetz, sondern nur auch den Gestaltungshinweisen und da Onlineverkäufer nicht zwingend gehalten sind das Muster zu verwenden, kann ihnen auch nicht vorgehalten werden, dass sie den Gestaltungshinweisen nicht Folge leisten.

Da beide Kanzleien wohl Widerspruch bzw. Berufung einlegen werden, dürfte eine obergerichtliche Entscheidung nicht lange auf sich warten lassen.

Bis dahin ist es Shopbetreibern anzuraten eine Telefonnummer auch direkt in der Widerrufsbelehrung anzugeben.