Dienstag, 30. September 2014

Der politische Kommentar: Wie die Oerlinghauser Verwaltungspitze die gewählten Ratsvertreter mit der Politik der außerplanmäßigen Ausgaben klein und nutzlos hält

Beim morgendlichen Blick in die Haus- und Hofpostille der Oerlinghauser zeitungsleserschaft, der Neuen Westfälischen, fällt auf, dass der Brandschutz sowohl des Jugendzentrums, als auch des Niklas-Luhmann-Gymnasiums  Thema im Rat gewesen sein muss. Und nicht nur das, es müssen außerplanmäßige Kosten aufgewendet werden um hier Up-to-Date zu sein.

Jetzt könnte ich mich als Vater einer Schülerin der Einrichtung erst einmal aufregen, dass der Brandschutz an den Oerlinghauser Schulen offensichtlich so nachlässig gehandhabt wird, dass hier nachgebessert werden muss. Anders kann man den Bericht nicht lesen.

Aber dann müsste ich wahrscheinlich mit einem Schlauch losgehen und den Verantwortlichen zeigen, dass der auch noch zu etwas anderes gebrauchen ist, als zum Feuer löschen. Danach müsste ich wohl einen der mir freundschaftlich verbundenen Strafverteidiger konsultieren. Also lassen wir das besser. Wobei eine kalte Dusche soll ja vor dem Denken helfen.

Die Sache schreit zum Himmel. Und das gleich aus mehrfacher Sicht.
Ersten also ist der Brandschutz nicht auf dem aktuellen Stand, was bedeutet, dass Schüler und Schülerinnen genauso wie das Lehrpersonal und die sonstigen Angestellten nicht den Schutz genießen, den sie genießen könnten und müssten.

Zweitens macht die Verwaltungsspitze Politik ohne die gewählte Politik, denn solch zwingend notwendigen Kosten gehören genauso zwingen in einen Haushaltsplan. Aber den kann man natürlich schönen, indem man die zwingend notwendigen Ausgaben einfach raus lässt in dem Wissen, der Rat muss diesen außerplanmäßigen Ausgaben zustimmen, will er sich nicht im Falle einer hoffentlich ausbleibenden Katastrophe mitschuldig machen.

Und so kommt es wie es kommen muss: Die der Bürgermeisterin in Nibelungentreue ergebene CDU stimmt für den Antrag der Verwaltung, genauso wie die wohl nur noch in Oerlinghausen aktive und für voll genommene FDP.

Und die Diskussion um die Art und Weise der Arbeit der Verwaltung und die Form der Haushaltsplanung stößt auch nur bei der SPD und den Grünen auf Kritik. Die schwarz-gelben Abnicker finden eher die Kritik anstößig oder die geäußerte Form der Kritik.

Da muss man sich als Bürger fragen, warum haben die sich eigentlich wählen lassen? Gestalten wollen die nicht. Oder vielleicht ist verwalten einfach nur angenehmer, denn wer Vorgekautem nur zustimmen muss, braucht die eigene Birne nicht anzustrengen.