Montag, 23. Juni 2014

Vertragsschluss durch Abmahnung: JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG

Die Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte – Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft versendet im Auftrag der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG  urheberrechtliche Abmahnungen wegen unberechtigter öffentlicher Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG .

Die angeblich widerrechtliche öffentliche Ausstrahlung sei durch einen Kontrolleur festgestellt worden. Die Rechtsanwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte führen in Ihrem Schreiben aus, dass Ihre Mandantin, die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG, mehrere hundert Kontrollen durchführen lässt. Medienberichte und ältere Abmahnungen berichten gar von 4000 Fällen, in denen  Kontrolleure unangemeldet und inkognito in Kneipen bzw. andere gastronomische Betriebe aufsuchen um etwa in den Kneipen zu überprüfen, on nicht etwa unerlaubt das Programm von Sky gezeigt wird.
Die Kanzlei JBB Rechtsanwälte sieht in der angeblich öffentlichen Ausstrahlung eine Urheberrechtsverletzung gem. §§ 2 Nr. 6, 15 Abs. 2, 22 UrhG, also dem Recht der Wiedergabe von Funksendungen, und fordern in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Insoweit wird ausgeführt, dass die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co KG die exklusiven Rechte zur Vorführung, sowie der öffentlichen Wiedergabe für die Spielzeit 2013/2014 bis 2016/2017 hält. Das entsprechende Basissignal wird von der Sportcast GmbH, einer Tochtergesellschaft der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH produziert.
Hinzu kommen Anwaltskosten und Lizenzentschädigungen in Höhe von 800,00 bis 2.900,00 €. Dieser Anspruch kann durch den Abgemahnten reduziert werden, indem er einen Abo-Vertrag mit der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG abschließt. Klingt nach einem besonderen Geschäftsmodell: Vertragsschluss durch Abmahnung.
Hier sind also neben den juristischen Handlungsalternativen auch stets die kaufmännischen Aspekte  zu bedenken und in die Handlungsmöglichkeiten einzubeziehen.
Im ersten Schritt ist zunächst  abzuklären, ob der behauptete Verstoß zutrifft. Wenn dies der Fall ist, kann über eine sog. modifizierte  Unterlassungserklärung nachgedacht werden, um dann im nächsten Schritt Schadensersatzansprüche abzuwehren oder zu reduzieren.
Es sind aber auch Fälle, Entscheidungen des LG Düsseldorf und des LG Bielefeld, bekannt, in denen die Kontrolleure fehlerhaft Daten erfassen, so dass die Ansprüche möglicherweise unberechtigt sind. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, welche rechtlichen und damit welche finanziellen Risiken eine weitere Auseinandersetzung mit Sky Deutschland nach sich zieht.
Ich rate meinen Mandanten bei Erhalt einer Abmahnung durch die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG in der Regel dazu eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, die trotz anderslautender Meinungen eben kein Anerkenntnis darstellt. Hierdurch schneidet der Abgemahnte sich keine Rechte ab, verhindert jedoch die Durchführung eines Prozesses mit einem enormen Kostenrisiko.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.