Freitag, 27. Juni 2014

OLG Hamm: Belastungstest reicht nicht für das Gütesiegel "deutsche Markenkondome"

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom  13.03.2014, Az. 4 U 121/13 erklärt, dass  Werbeaussagen "made in Germany", "deutsche Markenware" und "deutsche Markenkondome" dann irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG) seien, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen Urteils (4 U 95/12) bestätigt.
Mit dem Urteil wurde  dem in Bielefeld ansässigen Online-Vertreiber Eis.de verboten, Präservative der Marke "Amor" als "made in Germany" oder "deutsche Markenware" zu bewerben.
Die von der Firma  Amor Gummiwaren GmbH (Arnstadt) importierten Kondome würden in Deutschland nur noch befeuchtet, auf Dichte und Reißfestigkeit geprüft und verpackt. Das aber habe mit der eigentlichen Fertigung nichts mehr zu tun. Das aber erwarteten Verbraucher bei den Werbebotschaften, die die Firma verbreite. Geklagt hatte die Deutsche Latex-Forschungsgemeinschaft (DLF), in der sich unterschiedliche Kondomhersteller zusammengeschlossen haben - darunter auch das Bielefelder Unternehmen Ritex, das nach eigenen Angaben 25 bis 30 Prozent Marktanteil am Geschäft mit Präservativen hat.
 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun die Beklagte  verurteilt, die Werbung mit “made in Germany“ wie auch die Bezeichnung der Kondome als “deutsche Markenware“ bzw. “deutsche Markenkondome“ zu unterlassen. Jede dieser Werbeaussagen sei irreführend. Denn es werde der Eindruck erweckt, die Kondome seien in Deutschland hergestellt worden. Damit erwarte der Verbraucher, dass alle wesentlichen Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware ihre bestimmenden Eigenschaften erhalte, in Deutschland stattgefunden habe. Diese Erwartung erweise sich bei den bereits im Ausland vorgefertigten Kondomen der Arnstädter Firma als falsch. Denn die in Deutschland vorgenommene Einsiegelung und Verpackung sowie die Qualitätskontrolle hätten mit dem eigentlichen Fertigungsprozess nichts mehr zu tun. Selbst mit der vorherigen Befeuchtung eines Teils der Kondome in Deutschland werde lediglich eine Alternative zum Endprodukt hergestellt. Dass der Produktions-prozess den Anforderungen des Gesetzes über Medizinprodukte genüge, beseitige den in Frage stehenden Wettbewerbsvorwurf nicht. (Quelle: Pressemitteilung OLG Hamm