Dienstag, 17. Juni 2014

Filesharing: Amtsgericht Bielefeld nimmt Verjährungsrüge ernst und möchte BaumgartenBrandt nicht sehen

Das Amtsgericht Bielefeld nimmt meine Verjährungsrüge in einer typischen Filesharing-Sache zum Anlass die Parteien, als Klägerin die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH für die KSM GmbH und den Beklagten auf folgendes hinzuweisen:




Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
in dem Rechtsstreit
Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen XXX
weist das Gericht darauf hin, dass die klägerseits geltend gemachten Ansprüche tatsächlich verjährt sein dürften, so dass der Geltendmachung dieser Ansprüche die Einrede der Verjährung gemäß § 214 BGB entgegensteht.
Der Mahnbescheid vom 19.12.2012 konnte keine verjährungshemmende Wirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB entfalten, da die hiermit geltend gemachten Ansprüche nicht hinreichend individualisiert dargelegt worden sind. Der Mahnbescheid enthält die pauschale Beschreibung "Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadensersatz (Fileshari 5631 vom 11.10.09".
Die Natur dieses Anspruches bzw. dieser Ansprüche ist hieraus nicht ersichtlich. Der zum damaligen Zeitpunkt geltend gemachte Anspruch deckt sich auch nicht mit der Summe der Anträge gemäß Klageschrift vom 26.02.2014.                                                                                                 
Aufgrund der fehlenden Hemmungswirkung des Mahnbescheids kommt es nicht darauf an, ob die Verjährungsfrist bereits im Jahr 2009 oder im Jahr 2010 in Gang gesetzt wurde. In beiden Fällen wäre
die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Zustellung der Anspruchsbegründung im Jahr 2014 bereits abgelaufen.                                                                                                        
Angesichts der obigen Erwägungen erachtet das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung als entbehrlich und bittet insofern um Mitteilung binnen 2 Wochen, ob die Beteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden wären.