Dienstag, 17. Juni 2014

Der EuGH folgt der Bundesregierung: Streaming ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht


Die von der Kanzlei Urmann + Collegen für die Firma „The Archive AG” verschickten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming von Inhalten der Website Redtube sorgten Anfang Dezember für große  Aufregung bei Internetnutzern und Anschlussinhaber und für ungeplantes Weihnachtsgeschäft bei vielen Anwaltskanzleien.

Zum einen ist bis heute nicht ganz klar, auf welcher rechtlichen Basis das für Telekomkunden, nur die wurden in der Welle abgemahnt, zuständige Landgericht Köln angeordnet hat, dass der Internet-Provider die Nutzerdaten der Anschlussinhaber herauszugeben hat.
Zum anderen, auf welchem Weg sich die an den Abmahnungen beteiligten Firmen und Rechtsanwälte die IP-Adressen der Anschlussinhaber zuvor beschafft haben.
Schlussendlich wurde  die Frage aufgeworfen, ob Streaming als unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu behandeln ist oder nicht.
Der damals gerade gewählte  Minister für Justiz und Verbraucherschutz  Heiko Maas, hat auf die Anfrage der  Linke-Fraktion erklärt, dass die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung hält.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. Juni 2014C-360/13 entschieden, dass das Ansehen urheberrechtlich geschützter Inhalte über einen Webbrowser nicht gegen das Urheberrecht verstößt, solange nichts heruntergeladen und ausgedruckt wird.
Damit ist dann der EuGH der Ansicht des deutschen Justizministers bzw. der Bundesregierung gefolgt, zumindest dem Teil der Regierung, die überhaupt verstanden hat, was denn Streaming überhaupt bedeutet.
Der amtliche Leitsatz der EuGH-Entscheidung lautet:
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.
Damit ist die Frage, ob das Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt, vom EuGH eindeutig beantwortet worden.
Beim Betrachten urheberrechtlich schutzfähiger Inhalte wird mit der in diesem Prozess ablaufenden Vervielfältigung auf dem Bildschirm oder im Cache des Computers gemäß § 44a  UrhG keine Urheberrechtsverletzung begangen, da die Bildschirm- und Cacheinhalte nach Betrachten wieder gelöscht werden und eine solche Vervielfältigung allenfalls flüchtig und nicht dauerhaft ist.