Samstag, 10. Mai 2014

Kornmeier & Partner mögen den Electro-House der Global Deejays


Die Kanzlei Kornmeier & Partner  mahnt für die Superstar Entertainment GmbH & Co. KG angebliches Filesharing an dem Lied " Kids" des Musikprojekts der beiden österreichischen Electro-House-Produzenten und DJs Konrad Schreyvogl und Florian Schreyvogl Global Deejays  aus dem Chartcontainer Various Artists/Fun Dancefloor Winter 2014 ab. 

 
Die Kanzlei Kornmeier & Partner  fordert  289,04 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Lieds "
Kids " der Musiker Global Deejays  in Filesharing-Netzwerken.

 

Die Kanzlei  Kornmeier & Partner Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 139,04 € geltend.

Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt. Damit kommen die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte auf einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 15,04 €, und Anwaltsgebühren in Höhe von 124,00 € errechnet werden.

Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen Aufwendungsersatz nach dem neuen
 
§ 97a Abs. 3 UrhG darstellt und somit nur die 1.000,00 € als Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen.

Die Kanzlei Kornmeier & Partner liefert auf Seite 6 der Abmahnung eine Tabelle mit welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:

Tabelle außergerichtlicher Aufwendungsersatzanspruch:



Anteilige Technikkosten für die Ermittlung der Rechtsverletzung

12,50 €

Anteilige Gerichtskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei dem LG Köln (Geschäftsnummer: 226 O 133/13)

0,46 €

Anteilige Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gegenstandswert 3.000,00 €)

0,60 €

Anteilige Auslagenpauschale für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

0,05 €

Anteilige Kosten für die Providerauskunft

1,27 €

Anteilige Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider (Gegenstandswert 333,00 €)

0,13 €

Anteilige Auslagenpauschale für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider

0,03 €

Anwaltskosten für die Abmahnung 1,30 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV, § 13 RVG (Streitwert 1.000,00 €)

104,00 €

Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV

 

20,00 €

Summe

139,04 €

 

 

Konkrete Zahlungshöhe



Schadenersatz

150,00 €

Aufwendungsersatz

139,04 €

Gesamtsumme

289,04 €

 

Die Kanzlei Kornmeier & Partner  ist die einzige mir bekannte Kanzlei, die eine detaillierte Aufschlüsselung der erforderlichen Aufwendungen, die geltend gemacht werden beifügt und damit den Anforderungen des  § 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz gerecht wird, nach dem  Abmahner in klarer und verständlicher Weise die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufschlüsseln müssen.

Daher ist die oben genannte Berechnung auch nur beispielhaft zu sehen, diese kann in andern Fällen anders aussehen.

Auf die besonderen Gefahren der Abmahnung für Chartcontainer hatte ich schon hier und hier hingewiesen.