Samstag, 10. Mai 2014

Die Kölner Carvus Law Rechtsanwälte wollen nur Das Beste von Jana B. von Silwa Filmvertrieb GmbH


Die Kölner Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte der Rechtsanwälte Thomas Link und Jörg Mauthe verschickt Abmahnungen wegen angeblichem Filesharing mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Das Beste von Jana B.”

In diesen Abmahnungen moniert der Kollege  Thomas Link, welcher sich hinter dem Namen  Carvus Law Rechtsanwälte versteckt, die Verletzung der Rechte der bekannten Firma  Silwa Filmvertrieb GmbH (Videorama). Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Erotikfilm „Das Beste von Jana B.” der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Die Kanzle Carvus Law fordert in den mir vorliegenden Schreiben neben der üblichen strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 2.800,00 € sowie Ermittlungskosten und einen Schadenersatz von 1.800,00 €.

 

Als Vergleichszahlung wird ein pauschaler Schadenersatz von 1.250,00 € angeboten.

 

Nach meiner Rechtsauffassung geht die geforderte Unterlassungserklärung, in der u.a. eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € gefordert wird, deutlich über den abgemahnten Rechtsverstoß hinaus.

 

Es stellt sich zudem die Frage, ob die mir vorliegenden Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law dem neuen  § 97a UrhG entsprechen und somit überhaupt die geforderten Anwaltskosten gefordert werden können.

 

Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum Schadenersatz bei Abmahnungen wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG Hamburg Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a C 134/13 halte ich den geltend gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht.

 

Deswegen bisher gilt auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.

  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 1.250,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.
    Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.
    Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.