Donnerstag, 27. Februar 2014

Hinweisbeschluss des AG München zu den Bedenken der Abmahnkosten nur ein Feigenblatt

In einem Filesharingverfahren vor dem Amtsgericht München, welches von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH geführt wird, erließ der Richter den gleichen Hinweisbeschluss, welchen der Kollege Schwartmann hier besprochen hat.


Die dort vertretene Einschätzung teile ich nicht, da bei der Übermittlung des Hinweisbeschlusses gleich die Erwiderung der Kanzlei Waldorf Frommer, welche am Tag des Erlasses des Hinweisbeschlusses bei Gericht eingegangen ist, mitgeschickt worden ist, und in welchen sich die Kanzlei Waldorf Frommer keineswegs bereit erklärt etwas zu den Bedingungen der Beauftragung zu sagen, sondern darlegt warum die Rechnungslegung nicht notwendig sei und dass der Schaden mit Eingehung der Verbindlichkeit entstehe und sich die Klägerseite schließlich auch anwaltlicher Hilfe bedienen darf.


Dies hinterlegt mit entsprechender Rechtsprechung und Literatur dürfte dies auch dem AG München wieder reichen um im Sinne der Waldorf Frommerschen Mandantschaft zu entscheiden.


Man erkennt, dass das Gericht der Kanzlei Waldorf Frommer nur noch einmal die Möglichkeit eingeräumt hat zu begründen warum die Klage auch der Höhe nach berechtigt ist.


Eine Änderung der Rechtsprechung ist in München auch durch diesen Hinweisbeschluss nicht zu wittern.