Montag, 13. Januar 2014

Sasse & Partner und die doppelte Auswahl-Unterlassungserklärung


Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte hält in aktuellen Abmahnungen  den neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG  immer noch nicht für anwendbar, weil sie das Anbieten von aktuellen Filmen in Filesharing-Netzwerken für unbillig hält.

Dafür weisen die aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aber jetzt zwei verschiedene Unterlassungserklärungen auf.

Der abgemahnte Anschlussinhaber darf entscheiden, oder besser soll oder muss sich entscheiden ob er als Täter die Unterlassung versprechen möchte oder als Störer.

Ein nahezu genialer Schachzug, macht es doch die Unterscheidung zwischen Täter oder Störer der abmahnenden Kanzlei deutlich einfacher im Anschluss an die Abmahnung die richtige Klage über die korrekte Klagesumme zu formulieren, denn schließlich haftet der Störer nicht für Schadensersatz nach Lizenzanalogie oder dergleichen, sondern nur für die Abmahnkosten der Rechtsanwälte.

Mit der Unterschrift unter die aus Sicht von Sasse & Partner „richtige“ Unterlassungserklärung verbauen sich aber die Abgemahnten schon die Möglichkeit einen Vergleich zu verhandeln, denn wie oft musste eine Abmahnkanzlei vor Gericht einen Vergleich „schlucken“ weil sie einen Anschlussinhaber als Täter verklagt haben, sich im Laufe des Prozesses aber herausstellte, dass er maximal als Störer haftet.

Fällt diese Möglichkeit weg, weil der Anschlussinhaber schon bei der Abmahnung zum Ausdruck gegeben hat, dass er Störer ist wird Sasse & Partner wohl kaum den Schadensersatz einfordern und damit die Klage erfolgreich gestalten.

Da stellen sich direkt ein paar Fragen:

Warum sollten Abgemahnte oder deren Rechtsbeistände Sasse & Partner die Arbeit erleichtern und ihnen den richtigen Prozess auf dem Tablet servieren?

Und welcher abgemahnte Anschlussinhaber kann schon ohne richtige sach- und fachkundige Beratung von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkennen, ob er als Täter als Störer haftet?

Zumal die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte den Abgemahnten nicht erklärt, dass eine Unterlassungserklärung als Täter wohl zu weitgehend wäre, wenn er nur als Störer haftet.

Insgesamt finde ich die Vorgehensweise sehr dünn und darauf ausgelegt, dass Abgemahnte Fehler machen.
Mich erinnert die Auswahl-Unterlassungserklärung mehr so an die kleinen Briefchen in der Schule zum Ankreuzen: Willst Du mit mir gehen? Ja / Nein / Vielleicht.