Freitag, 3. Januar 2014

Retten viele Kinder die bösen Filesharer?

Die Computer BILD schreibet heute auf ihrer facebook-Seite:

Das dürfte dann wohl der Freibrief für illegales Filesharing sein: http://bit.ly/19F22Ok

 Was meint ihr? Steigt jetzt die Geburtenrate?  (mp)

Um dann in der Headline des verlinkten Artikels noch einmal nachzulegen:


Was war geschehen?

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 04.11.2013 (Az. I-22 W 60/13) klargestellt, dass an wegen Filesharing abgemahnte Eltern - als Inhaber von einem Familienanschlusses - keine zu hohen Anforderungen an ihre sekundäre Darlegungslast gestellt werden dürfen.

In den typischen Filesharingfällen besteht nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) eine Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat.

Warum dieser Ansatz schon grundfalsch ist, bewertet der Kollege Stadler hier ganz richtig.

In den typischen Filesharingfällen kommt es häufig vor, dass Eltern wegen der angeblichen illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eine Abmahnung erhalten.

Weil deren Internetanschluss häufig von anderen im Haushalt lebenden Familienmitgliedern - wie insbesondere den eigenen Kindern - mitbenutzt werden, bürdet die Rechtsprechung dem Rechtsinhaber nicht die vollständige Beweislast hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung durch den abgemahnten Anschlussinhaber auf. Vielmehr gehen die Gerichte von der tatsächlichen Vermutung aus, dass dieser bei Filesharing über einen Familienanschluss auch der Täter gewesen ist.

Die Frage ist nun, inwieweit die abgemahnten Eltern als Inhaber des Anschlusses diese bestehende Vermutung im Rahmen der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast aus der Welt räumen müssen, um sich vom Filesharing Vorwurf zu entlasten.

Nach der Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 12.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus) genügt es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ganz allgemein, wenn der Beklagte Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt.

Drei der 24 Oberlandesgerichte (Frankfurt, Köln, Hamm) haben hieraus für Prozesse in Filesharingsachen mittlerweile die logische Schlussfolgerung gezogen, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass der Anschluss auch von anderen Familienmitgliedern bzw. Mitbewohnern genutzt wird, weil allein dadurch die Vermutung erschüttert wird, der Anschlussinhaber sei selbst Täter der Urheberrechtsverletzung

Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Beweislastumkehr zugunsten der Musikindustrie unzulässig ist.

Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm - im Rahmen einer Beschwerde über eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO - mit Beschluss vom 04.11.2013 (Az. I-22 W 60/13) bestätigt und festgestellt, dass die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht überspannt werden dürfen.

Die Anforderungen dürften nicht dazu führen, dass eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des abgemahnten Inhabers eines Internetanschlusses erfolgt.

Insbesondere braucht dieser nicht durch eigene Nachforschungen dem Rechteinhaber alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr reicht es aus, wenn er die eigene Täterschaft bezüglich der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse bestreitet. Darüber hinaus muss er lediglich darlegen, dass seine Hausgenossen wie Ehegatte und Kinder eigenständig auf seinen Internetanschluss Zugriff nehmen können. Denn bereits in diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass er nicht der Alleintäter ist.

Hierzu schreiben die Richter in dem Beschluss:

Von dem Anschlussinhaber kann im Rahmen des Zumutbaren substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden, ihm obliegt aber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Vielmehr genügt er seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Köln, NJW-RR 2012, 1327). Vorliegend hat der Verfügungsbeklagte durch sein als Anlage AG 1 zum Widerspruch vom 09.04.2013 angefügtes Schreiben vom 25.02.2013 an den Verfügungsklägervertreter und durch den Inhalt des Widerspruchs erklärt, dass er vermutet, dass seine minderjährigen Kinder als Verursacher der Rechtsverletzung in Betracht kommen könnten. Darin ist die Erklärung zu sehen, dass diese selbstständig und ohne permanente Aufsicht durch den Verfügungsbeklagten dessen Internetanschluss nutzen können. Dieser Vortrag ist ausreichend, um eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die Alleintäterschaft des Verfügungsbeklagten darzulegen.

Dies bedeutet im Klartext, dass abgemahnte Eltern die Filesharing-Verantwortlichen nicht benennen müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm bekräftigt mit der neuerlichen Entscheidung seine eigene Rechtsprechung (Beschluss vom 27.10.2011 Az. I-22 W 82/11).
Gerade unter dem Blickpunkt des besonderen Schutzes der Familie durch das Grundgesetz und den daraus entwickelten Zeugnisverweigerungsrechten wäre es sehr bedenklich, wenn der wegen Filesharing abgemahnte Inhaber eines Internetanschluss das jeweilige Familienanschluss als Täter benennen müsste, um sich von diesem Vorwurf zu entlasten.

Und am Anfang des Jahres 2014 darf man sich ja auch wünschen, dass dies irgendwer irgendwann auch den Richtern des AG München erklären wird. Und zwar so, dass sie es auch verstehen.
Notfalls müssen Armin Maiwald, Christoph Biemann und Ralph Caspers dazu mal eine Sendung mit der Maus drehen.