Donnerstag, 9. Januar 2014

Filesharing: Kein Haftung für volljährige Familienmitglieder

Das Jahr fängt gut an. Zumindest für jemanden wie mich, der immer wieder abgemahnte Eltern vertritt, die wegen illegalen Filesharings ihrer Kinder zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz aufgefordert worden sind.

Der BGH hat in der Entscheidung Bear Share, (bisher liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass Eltern für volljährige Familienmitglieder nicht als Störer haften.

Der BGH urteilt richtigerweise, "dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

Dies bedeutet für Eltern deren Haftung für minderjährige Kinder bereits mit der Entscheidung Morpheus weitestgehend ausgeschlossen worden ist, eine weitere Erleichterung und insgesamt eine Rückbesinnung auf den besonderen Schutz der Familie wie in Artikel 6 Grundgesetz garantiert.

Der BGH hat jetzt mit den Entscheidungen "Morpheus" und "Bear Share" die Haftung der Eltern von Kindern bis 15 Jahren und für Kinder ab 18 Jahren ausgeschlossen. Dazwischen liegt also noch ein Graubereich.

Ich bin der Auffassung, dass für Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren die Störerhaftung der Eltern mit den gleichen Argumenten ausgeschlossen werden kann und muss, zumindest wenn das Kind die volle Einsichtsfähigkeit für sein Tun besitzt und das ist in dem Alter ja grundsätzlich gegeben, da zumindest in NRW Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei den Kommunalwahlen wählen dürfen.

Daher haften Eltern für das illegale Filesharing als Störer nur dann, wenn sie nach einem konkreten Anlass eine Belehrung und die Kontrolle unterlassen und es so ihren Kindern ermöglichen, dass diese weiterhin im Internet auf Tauschbörsen ihr Unwesen treiben.