Dienstag, 31. Dezember 2013

Die letzten Worte in 2013

Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen mit jeweiligen männlichen Entsprechungen,
 
ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2013 bedanken! Meine Arbeit hat mir  in diesem Jahr wieder besonders viel Spaß bereitet.
 
Es war das erfolgreichste Kahr seit Kanzleigründung 1999. Dafür bin ich dankbar.

Ich hoffe, dass auch die Leserinnen dieses Blogs und die Besucherinnen meiner Facebook-Seite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.
 
In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2014 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Montag, 23. Dezember 2013

Frohe Weihnachten


Ich wünschen meinen Lesern, Mandanten und Kollegen und deren Familien ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Feiertage. 

Mittwoch, 18. Dezember 2013

LG Köln schlägt für den Verstoß gegen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit festem Vertragsstrafenversprechen eine Vertragsstrafe von 500,00 € vor

Da ich heute für meinen Termin bei der 28. Kammer des Landgerichts Köln ein wenig zu früh anwesend war, nutze ich die Chance für ein wenig kostenlose Rechtsfortbildung indem ich den vorher stattfindenden Termine als Teil der "Öffentlichkeit folgte.

Erstaunen nicht nur bei dem Klägervertreter sondern auch bei dem ebenfalls anwesenden Kollegen Dr. Jan-Peter Psczolla und mir löste der Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden der 28. Kammer Herrn VRLG Dr. Eßer aus, der eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € für den Verstoß gegen die feste Vertragsstrafe von 5.001,00 € in einer urheberrechtlichen Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung für angemessen hielt.

In der Sache hatte der Beklagte nach einer urheberrechtlichen Abmahnung für die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Textes auf einem Facebook-Profil eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unter der Maßgabe abgegeben, dass er für den Wiederholungsfall nicht eine Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch zahlen würde wollen sollen, sondern als feste Summe die üblicherweise von Abmahnern geforderte Summe von 5.001,00 €.

Der Urheber und jetzige Kläger konnte den Text zwar auf dem Profil des Facebook-Nutzers nicht mehr wiederfinden, wohl aber unter Eingabe der konkreten URL.

Die 28. Kammer hielt deswegen 10% der geforderten und vorher versprochenen Vertragsstrafe für angemessen, weil der Beklagte ja den Text aus dem Profil gelöscht habe und er als nicht technikaffiner Otto-Normal-Nutzer ja nicht wissen können, wie man Texte oder auch Bilder von einem Server löschen lassen könne.

Dies ist insbesondere deshalb interessant, da die Fälle relativ häufig vorkommen, weil Abgemahnte zwar urheberrechtlich geschützte Bilder oder Texte von ihrer Webseite löschen bzw. entfernen, diese aber nicht auf dem Sever entfernen oder entfernen lassen und die Abmahner diese unter Zuhilfenahme der vorher gespeicherten URL auf dem Server aufrufen kann und somit die vorher versprochene Vertragsstrafe verwirkt.

Hierauf sollten Abgemahnte vor Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung achten. Oder sich entsprechend beraten lassen.

Waldorf Frommer hängt am seidenen Faden

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Sony Music Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem Erfolgsalbum " Am seidenen Faden" des Künstlers Tim Bendzko ab. Das zweite Studioalbum, nach Wenn Worte meine Sprache wären, von Tim Bendzko erschien am 24. Mai 2013 und erreichte am 07. Juni 2013 Platz Nr. 1 in den deutschen Albumcharts.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Musikalbums " Am seidenen Faden " in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

Waldorf Frommer hat es auch mit Göhte

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Film Verleih GmbH angebliches Filesharing an der deutschen Filmkomödie aus dem Jahr 2013 " Fack ju Göhte" des Regisseurs Bora Dagtekin, der auch Regie bei dem Kassenschlager Türkisch für Anfänger führte, und für die Hauptrollen Elyas M’Barek, Karoline Herfurth, Max von der Groeben (Goldene Kamera 2013 als Bester Nachwuchsschauspieler) und Jella Haase  (Günter-Strack-Fernsehpreis 2013: als Beste Schauspielerin) gewinnen konnte. In Deutschland startete der Film am 07.11.2013 in den Kinos.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Fack ju Göhte" in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:


  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

 

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

 

Dienstag, 17. Dezember 2013

NIMROD Rechtsanwälte fahren/mahnen jetzt auch auf den Euro Truck Simulator 2 ab

Mir liegen Abmahnungen der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die  Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR , vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die Verletzung der Rechte der Firma rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH  aus Mönchengladbach. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Computerspiel  Euro Truck Simulator 2“. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

Die NIMROD RECHTSANWÄLTE  fordern neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von Höhe € 1.336,90 Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Mit der Firma rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH hat die Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE  neben dem Hersteller von Computerspielen der astragon Software GmbH einen weiteren Mandanten aus der Branche akquirieren können. Das beide Firmen unter der gleichen Anschrift zu finden sind mag da Zufall sein.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE  gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE  Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der rondomedia Marketing und Vertriebs GmbH.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären

Der Film Kokowääh 2 von Multitalent Till Schweiger ist Gegenstand der Abmahnungen von Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Warner Bros. Entertainment GmbH  angebliches Filesharing an der deutschen Filmkomödie aus dem Jahr 2013 " Kokowääh 2" des Regisseurs Till Schweiger, der auch die Hauptrolle spielt, das Drehbuch (mit-)geschrieben hat und als Produzent fungiert. In Deutschland startete der Film am 7. Februar 2013 in den Kinos und DVD-Verkaufsstart ist der 30. August 2013.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Kokowääh 2" in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:


  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

00 Schneider mit Sasse & Partner im Wendekreis der Eidechse

Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg  mag auch schlechte Filme.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Senator Film Verleih GmbH. Aktuell soll mit dem Film  „00 Schneider– im Wendekreis der Eidechse“ der absurd-komische Kriminalfilm des deutschen Komikers Helge Schneider aus dem Jahr 2013, der die Hauptrolle des Kriminalkommissars 00 Schneider spielt sowie das Drehbuch schrieb und Regie führte, betroffen sein.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „00 Schneider– im Wendekreis der Eidechse“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Sasse & Partner fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 800,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der Senator Film Verleih GmbH.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.

Freitag, 13. Dezember 2013

Waldorf Frommer, Ender´s Game, Constantin Filmverleih GmbH, Abmahnung

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Filmverleih GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Science-Fiction-Films aus dem Jahr 2013 " Ender’s Game – Das große Spiel " (Originaltitel: Ender’s Game) des südafrikanischem Regisseurs Gavin Hood ab. In den Hauptrollen spielen immerhin Harrison Ford und Ben Kingsley.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Ender’s Game – Das große Spiel " in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:


  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

 

 

Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE mahnen für Tobis Film Prisoners ab

Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE mahnt für die Tobis Film GmbH & Co. KG angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Thrillers aus dem Jahr 2013 " Prisoners" des Regisseurs Denis Villeneuve ab. 

Die Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE fordert  732,50 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Prisoners" in Filesharing-Netzwerken.

Die Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 232,50 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE:

 

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Schutt, Waetke RECHTSANWÄLTE in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 735,50 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

 

 

Dienstag, 10. Dezember 2013

U + C Rechtsanwälte mahnen nicht per E-Mail ab - Fakeabmahnungen wegen Streaming im Umlauf

Im Rahmen der laufenden Abmahnwelle wegen Streaming auf der Seite Redtube haben mich heute mehrere Blogleser kontaktiert und um Hilfe bzw. Rat bezüglich angeblicher Abmahnungen wegen Verletzungen der Urheberrechte der Firma The Archive AG der Kanzlei U + C Rechtsanwälte gebeten.

Diese sollen per E-Mail und mit angehängter ZIP-Datei versehen an die Abgemahnten verschickt worden sein.
Mir ist nicht bekannt, dass die Kollegen U+C Rechtsanwälte Abmahnungen per Mail verschicken.

Ich halte die E-Mail, welche mir in mehrfacher Form, in verschiedensten Varianten und auch mit verschiedenen Kostenaufstellungen vorliegt für einen Fake.

Daher empfehle ich die E-Mail zu ignorieren und auf gar keinen Fall die ZIP-Datei zu öffnen.

Sollten Sie diese schon geöffnet haben, sollten Sie einen Viren- und einen Malwarescanner über Ihr System laufen lassen.

Die angebliche Abmahnung per E-Mail hat folgenden Aufbau:

Von: "Rechtsanwaltschaft" <renate.hochsteiner@gmx.de>
Datum: 10. Dezember 2013 10:05:42 MEZ
An: "XXXXXXX" <
XXXXXXX@t-online.de>
Betreff: Abmahnung Urheberrechtsverletzung XXXXXXX 10.12.2013

Sehr geehrte(r) XXXXXXX,

Grund unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk Glamour Show Girls. Unserer Mandantin The Archive AG  steht das ausschließliche Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen (§§ 16, 94 f. UrhG). Dieses Recht wurde durch das Streamen des betreffenden Werkes über Ihren Internetanschluss verletzt.

Folgende Daten konnte die seitens unserer Mandantschaft beauftragte Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher rechtlich speichern:

Datum/Uhrzeit: 29.12.2013 21:50:36
IP-Adresse: 97.11.21.14 XXXXXXXX
Produktname: Glamour Show Girls
Benutzerkennung: 3785783690
Tauschbörse: Redtube

Unserer Mandant hat daher vor dem Landgericht Köln Ihren Internet-Service-Provider gemäß § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht hat für diesen Vorfall sowohl die Rechtsinhaberschaft als auch die ordnungsgemäße Erfassung der Rechtsverletzung und Funktionsweise der Ermittlungssoftware bejaht. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 233 0 173/13 wurde Ihrem Internetserviceprovider die Herausgabe Ihrer Daten gestattet.

Die beim Streamen des genannten Werkes technisch notwendige Zwischenspeicherung stellt ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und steht ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spielt es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert wird. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) ist ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 - Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) kommt hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist. Daher hat unsere Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie den Anspruch auf Vernichtung aller bei Ihnen noch befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG).

Aufgrund der Zuordnung der oben bezeichneten IP-Adresse zu Ihrem Internetanschluss besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Inhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Morpheus-Entscheidung am 15.11.2012 bestätigt (Az. I ZR 74/12). Als Anschlussinhaber müssen Sie sich auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen ist, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Als Anschlussinhaber haften Sie daher zivilrechtlich für die Rechtsverletzung. Die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke wird gemäß § 106 UrhG zudem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, die gegebenenfalls noch vorhandene rechtswidrige Kopie sofort von Ihrem Computer zu entfernen. Weiter fordern wir Sie auf zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber unserer Mandantin abzugeben, für deren Eingang in unserer Kanzlei eine Frist bis spätestens 15.12.2013 notiert wurde. Die Unterlassungserklärung muss hier im Original mit Unterschrift vorliegen. Eine Kopie oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht ausreichend. Die Unterlassungserklärung muss ausreichend strafbewehrt, unbedingt und unwiderruflich sein. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag mit einer Vertragsstrafenregelung nach dem gängigen Hamburger Brauch ist in der Anlage beigefügt. Sofern Sie beabsichtigten, diesen abzuändern (§ 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG), weisen wir darauf hin, dass nur eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle von Änderungen der Unterlassungserklärung tragen Sie das Risiko, dass diese von uns nicht akzeptiert wird.

Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG besteht weiterhin ein Erstattungsanspruch gegen Sie. Sie haben unserer Mandantin den durch die unerlaubte Verwertung entstandenen Schaden zu ersetzen, den wir hier mit 65,66 Euro beziffern. Weiterhin haben Sie die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung, die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Landgericht Köln und die anteiligen Aufwendungen, die Ihrem Provider gemäß § 101 Abs. 2 UrhG zu erstatten waren zu ersetzen. Hierfür sind 90,00 Euro anzusetzen. Die erstattungspflichtigen Kosten unserer Inanspruchnahme bemessen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden wie folgt beziffert:

Gegenstandswert: 4680,00 Euro
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2030 VV RVG: 473,26 Euro
Pauschale für Post und Telekommunikation: 36,05 Euro
Schadensersatz: 65,66 Euro
Aufwendung für Ermittlung der Rechtsverletzung pauschal: 90,00 Euro


Die Beweisdaten sowie die Bankdaten und unsere Kontaktdaten finden Sie in der beigefügten Datei.


Mit freundlichen Grüßen

Regensburger Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen (U+C)

Montag, 9. Dezember 2013

OLG Hamm: BVB Borussia Dortmund muss keine Werbung der Rechten mit der "Südtribüne" zulassen

Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA (BVB ) hat sich vor dem OLG Hamm erfolgreich gegen Werbeplakate des Kreisverbandes Dortmund der Partei DIE RECHTE gewehrt und per dem Kreisverband einstweiliger Verfügung untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen.

In dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Hamm vom 09.12.2013 – 6 W 56/13, mit welchem das Urteil des LG Dortmund  abgeändert worden ist wird dem  Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE untersagt mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben.

 Die klagende Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA sieht in der Verwendung des Begriffs „Südtribüne“ im Zusammenhang mit der gelbschwarzen Farbkombination auf dem Querbalken einen rechtswidrigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.
Sie verlangte von dem beklagten Kreisverband, diese Wahlwerbung zu unterlassen.
Der 6. Zivilsenat des OLG Hamm hat dem beklagten Kreisverband der Partei die in Frage stehende Wahlwerbung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt.

Die beabsichtigte Wahlwerbung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Auch wenn der BVB nicht namentlich genannt werde, verwende die Wahlwerbung Elemente, mit denen die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde und erwecke den Eindruck, der BVB billige die plakatierte Werbung. Dieser Ein-griff in das Persönlichkeitsrecht sei erheblich und rechtswidrig. Das Interesse des BVB, nicht im Zusammenhang mit der Wahlwerbung einer politischen Partei dargestellt zu werden, überwiege gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im Wahlkampf die eigene Meinung zu äußern. Diese Rechte könne der beklagte Kreisverband auch ohne eine auf den BVB Bezug nehmende Wahlwerbung ausüben.

Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm am 09.12.2013 mitgeteilt.

Game-Law: NSA und GCHQ spielen mit bei "World of Warcraft" und "Second Life

Spiegel Online berichtet heute, dass der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant GCHQ  sich für Online-Welten wie "World of Warcraft" oder "Second Life" interessieren. Das ginge aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden kopieren konnte. "Guardian" und "New York Times" veröffentlichten die Papiere am Montag.

SPON weiter: "Die Dienste interessierten sich offenbar für die Spiele-Netzwerke, weil sie dort al-Qaida-Terroristen vermuteten, chinesische Hacker, einen iranischen Atomwissenschaftler sowie politische Gruppierungen wie Hisbollah und Hamas."


Und damit die  diversen Agenten von FBI, CIA und NSA  nicht zu viel Zeit damit verbringen, sich gegenseitig zu überwachen und anzuwerben, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Daddeln im Auftrag der Nation und des Welfriedens. Auch schön.

Welch lustige Vorstellung: BND überwacht "die Siedler Online".

Google, Apple, Microsoft, Facebook, Twitter & Co. wehren sich (endlich) gegen die NSA

Die führenden US-Internetkonzerne Google, Apple, Microsoft, Facebook, Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn haben ganz offensichtlich die Schnauze voll von den Auswirkungen der andauernden Enthüllungen über die Spähprogramme vor allem der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste auf ihre Geschäfte. So berichtet Heise Online. Die Firmen haben dafür eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet.

In einem gemeinsamen Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Man ist versucht zu rufen: Endlich werdet ihr wach. Endlich , endlich..

Aber eventuell bleibt einem der Schrei auch im Halse stecken. Denn nur ganz eventuell merken die Internetriesen einfach nur, dass die Nutzer ihr Verhalten den Enthüllungen nagepasst haben und einfach weniger im Internet surfen.

Ganz eventuell ist der wahre Grund hinter dem plötzlich erwachten Interesse an globaler Reform staatlicher Überwachungsprogramme, nur ein monetärer.

Aber das ist es bestimmt nicht.

Redtube, The Archive AG und U +C Rechtsanwälte als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor Weihnachten

Über die aktuell laufende Abmahnungswelle der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen hatte ich hier und hier berichtet.

Tatsächlich ist es so, dass seit Donnerstag die Anruferzahlen steigen, dass das Mailpostfach in jeder Stunde voll ist, weil sich immer mehr Abgemahnte melden und um Rat nachfragen.

Ein Teil der Anrufer kann nicht nachvollziehen warum er diese Abmahnungen wegen Streaming erhalten hat, und dies auch nach intensiver Befragung im Familienkreis, einem Teil der Anrufer ist es auch peinlich, dass man(n) beim Surfen auf Pornoseiten ertappt worden ist und andere beschweren sich über die "Abzockmentalität" von bestimmten, von den Anrufern als "schwarze Schafe",  titulierten Rechtsanwälten.

Aber alle eint der Wunsch, sich gegen diese Abmahnungen zu wehren.

Und das machen wir dann auch.

Das Papierlager ist voll, es gibt genügend Tinte für die Drucker und zwei Faxgeräte sorgen für schnellen Durchlauf.

Und so oder ähnlich werden viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Internetrecht und Urheberrecht noch vor Weihnachten voll beschäftigt.

Samstag, 7. Dezember 2013

U+C Rechtsanwälte, Streaming, redtube und kein Ende

Nicht nur, dass sich das who is who der Rechtsanwälte (Vetter, Stadler, Ferner, Hoesmann, GGR Rechtsanwälte, Pohlen, Pauleit, Solmecke) mit dem Thema Abmahnung wegen Streaming durch die Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  (URMANN+COLLEGEN)  auseinandersetzt oder besser auseinandersetzen muss, auch das Telefon steht selbst am Samstag nicht still, weil betroffene abgemahnte Anschlussinhaber nicht wissen was diese Schreiben sollen.

In der Regel ist das Entsetzen groß wenn der Hintergrund erklärt wird, dass die Abmahnung erfolgt ist, weil ein Film online angesehen wurde.

Abgemahnt wird das Streaming, also das Ansehen der Filme auf der Plattform Redtube, Dream Trip, Amanda´s secrets, Hot stories, Glamour Show Girls der angeblichen Rechteinhaberin  The Archive AG.

Es mehren sich die Gerüchte, Mutmaßungen  bzw. Vermutungen, dass es bei der Erlangung der Daten, insbesondere der IP-Adresse der Abgemahnten nicht ganz koscher zugegangen sein soll.

Es wird von einem Virus gesprochen, einer ungewollten Umleitung auf die Webseite retdube.com oder einer Herausgabe der Daten durch die Betreiber der Webseite redtube.com.

Alle Varianten wären rechtlich mehr als bedenklich und unseriös.

Die Zeit wird zeigen ob eine dieser Vermutungen die korrekte ist, oder ob es für die Firma The Archive AG doch eine rechtlich unbedenkliche Möglichkeit zur Erlangung der Nutzerdaten gegeben hat.

Bedenklich stimmt mich aber auch die Tatsache, dass die Abmahnung wohl mit der heißen Nadel gestrickt worden sein muss.

So wird an mehreren Stellen deutlich, dass die Grundlage für die Abmahnung wegen Streaming eines Pornos wohl die sonst bekannten Porno-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  gewesen sein müssen.

Denn wiederholt ist die Rede von „Pflicht zur sofortigen Entfernung der Kopie auf dem Computer“.

Kopie auf dem Computer beim Streaming, aha. Wo sollte die sich befinden? Das bleibt in der Abmahnung rätselhaft und gilt wohl nur für das Filesharing, bei welchem die Kopie aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird und sich dann auf dem Computer befindet.

 An anderer Stelle, nämlich im letzten Satz kommt dann noch einmal die strafrechtliche Pornokeule: „Die Beurteilung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bliebt vorbehalten!“

Oh, jetzt soll also das Ansehen eines Pornos schon strafrechtlich relevant sein?!
Natürlich nicht, diese Aussage bezieht sich auf wieder auf das klassische Filesharing. Denn das Anbieten von pornografischen Filmmaterial in Tauschbörsen kann natürlich strafrechtlich relevant sein, wenn sich dort, was nicht auszuschließen ist, Minderjährige tummeln.

Auch hier zeigt sich, dass die Abmahnung wohl nicht den Anforderungen des  neuen § 97a UrhG entspricht.
Abgemahnte können wohl von dem § 97a Abs. 4 UrhG profitieren, denn sobald die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist können dem Abmahner die Kosten der eigenen Rechtsverteidigung aufgebürdet werden.

Mal sehen, was die Kollegen von URMANN+COLLEGEN Rechtsanwälte dazu sagen werden.

Freitag, 6. Dezember 2013

Weihnachstoffensive Reloaded von Waldorf Frommer

Déjà vu, oder was?

Vor genau einem Jahr habe ich über die Weihnachtsoffensive der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer berichtet. Damals wurden Anschlussinhaber wegen angeblichen Filesharing abgemahnt.

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nicht nur das die Münchner Kanzlei die Rechtsänderung zum 09.10.2013 wohl als schnellste in passende Abmahnungen umgesetzt hat.

Nein scheinbar wurden auch noch etliche Mahnbescheide vor diesem Datum rausgehauen um noch in den Genuss des fliegenden Gerichtsstands zu kommen.

Denn neben der Welle der Abmahnungen schwappt auch die Welle der Klagen nach Widersprüchen gegen die Mahnbescheide fröhlich vor Weihnachten in die Kanzleien.

Zumindest bei mir motzt schon der Postbote, dass die "Briefe", die da vom Amtsgericht München kommen, doch wohl eher Päckchen oder Pakete seien.

Den zweiten Teil meines damaligen Blogbeitrags kann ich fast wortwörtlich übernehmen:

Empfänger solcher Abmahnungen sollten zunächst die Ruhe bewahren und weder überstürzt die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterzeichnen und zurück schicken oder gar vorschnell den geforderten Schadensersatz bezahlen.

Eine Beratung bei einem im Urheberrecht versierten Fachanwalt klärt Abgemahnte Beklagte über Chancen und Gefahren auf.

Dieser wird im Zweifel mit der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen um die gewählte Strategie umzusetzen.
zunächst die Verteidigung anzeigen und dann eine passende Klageerwiderung an das Amtsgericht München schicken.

Kreatives von Urmann + Collegen: Abmahnung wegen Streaming eines Pornos

Die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  URMANN+COLLEGEN  war schon länger im Bereich der Abmahnungen für Erwachsenenfilme tätig.

Mir liegen heute die  ersten  Abmahnungen wegen Streamings  vor.
In diesen wird den Anschlussinhabern vorgeworfen auf der Internetseite www.redtube.com den Film Dream Trip der Firma The Archive AG gestreamt, d.h.  im Internet angesehen zu haben.

Im Gegensatz zu den bekannten Abmahnungen wegen Filesharings, also um die Verbreitung von Inhalten in Tauschbörsen ging, ist der Vorwurf dieser Abmahnung  nur um das reine Anschauen des Films selbst.
Die Kanzlei URMANN+COLLEGEN  verlangt in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschale in Höhe von  250,00 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 169,50 € Anwaltskosten, 65,00 € Ermittlungskosten und stolzen 15,50 €  Schadensersatz für das angebliche Anschauen des Filmes.

Begründet wird der angebliche Anspruch damit, dass durch die Zwischenspeicherung der Daten im Cache des Browsers während des Anschauens eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gegen den Willen des Rechteinhabers vorgefallen sein soll.

Bislang berichten nur Anschlussinhaber, die Kunden bei der Telekom sind, von Abmahnungen wegen Streaming. Denn für diese wäre das Landgericht Köln das Gericht, welches den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG zu entscheiden gehabt hätte.

Den Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln, der die Herausgabe der IP-Adressen anordnet, fügt die Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  aber nicht bei, benennt diesen nur.
Rechtlich ist es unter Juristen umstritten, ob das reine Ansehen von gestreamten Inhalten im Netz bereits eine rechtswidrig relevante Handlung darstellt. Es ist nämlich fraglich, ob das flüchtige Zwischenspeichern eines Filmes im Cache des eigenen Computers bereits als illegal wie anzusehen ist.

Im Urhebergesetzbuch gibt es mit dem neuen § 44a UrhG eine extra Vorschrift, welche sich mit den nur vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen auseinandersetz.
Nach meiner  Ansicht ist das reine Streamen von dieser Vorschrift mit umfasst, und solange der Film nicht offensichtlich rechtswidrig verbreitet oder zugänglich gemacht wurde, ist das Anschauen legal.

Da die  Streams auf der Plattform “redtube” gehostet wurden, spricht schon der erste Anschein für ein legales Angebot. Redtube ist Teil des Erotikkonzerns Konzerns Manwin, der unter anderem auch die weltweit größte Streamingseite Youporn betreibt. Manwin dominiert das nationale und internationale Geschäft mit käuflichen Sex im Internet.

Da die Filme zum Teil von den Darstellern und/oder Produzenten auf die Plattform gestellt werden, kann auch hier nicht vom illegal erlangen gesprochen werden.

Der EuGH kommt  bezüglich des Streamens sogar überhaupt  nicht in den Anwendungsbereich des  § 44a UrhG.  Die Streitfrage, wie dauerhaft oder flüchtig eine Kopie für eine Vervielfältigung sein muss (z.B. beim Streaming, egal ob On-Demand oder Live), wurde meiner Auffassung nach durch die "Sky Decoder"-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08) in dem Sinne entschieden, dass Streaming in keinem Fall eine Vervielfältigung darstellt. Rz. 344 ff. beziehen sich auf das Vervielfältigungsproblem.
Rz. 382  der Entscheidung schreibt ausdrücklich: "Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie erfüllen und daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden dürfen."
Zahlen Sie also nicht vorschnell den geforderten Betrag, auch wenn der noch so klein erscheint und unterschreiben Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung.

Denn zur Haftung für den Anschlussinhaber  schreiben die Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN  das gleiche wie bei den Filesharing-Abmahnungen.
Und das ist weder beim Filesharing, noch beim Streaming richtig.

Es bleibt spannend.
Denn denkt man den kreativen Ansatz der Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  zu Ende könnten in Zukunft Bilder und selbst Texte , die auf einer Internetseite angesehen und die sogar dann auch dauerhafter im Browser-Cache gespeichert werden Anlass zu einer urheberrechtlichen Abmahnung geben.