Dienstag, 26. November 2013

Mir fremd, aber Waldorf Frommer kennt den Slasherfilm "Chainsaw - The Legend Is Back"

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Filmverleih GmbH  angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Slasherfilm aus dem Jahr 2013 " Chainsaw - The Legend Is Back" des Regisseurs John Luessenhop ab. 


Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Chainsaw - The Legend Is Back" in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:
 
  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

It Boy – Liebe auf Französisch und nicht auf Bayrisch, Waldorf Frommer mahnt Filesharing am dem Film trotzdem ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Universum Film GmbH angebliches Filesharing an der französischen romantischen Filmkomödie aus dem Jahr 2013 "It Boy – Liebe auf Französisch" (Originaltitel: 20 ans d’écart ) des französischen Regisseurs David Moreau ab. 


Die französischen Medien schreiben über die Komödie, die es in Deutschland seit dem 04. Oktober 2013 auf DVD zu erwerben gibt.

Le Figaro meinte, der Film behaupte sich als „unkonventionelle […] romantische Komödie abseits der ausgetretenen Pfade“.

Le Parisien beschrieb den Film als „spritzig“ und „gut geschrieben von Anfang bis Ende“.

Das französische Magazin Première befand zwar, dass die Geschichte vorhersehbar sei, der Film hebe sich aber dennoch aufgrund seiner formalen Vorzüge und seiner charmanten Darsteller von anderen Filmen des Genres ab. „Die üppige Virginie Efira, eine Art belgische Cameron Diaz,“ zeige sich „genauso sexy wie lustig, während Pierre Niney […] sein angeborenes Talent für Comedy“ bestätige. „Ihre Chemie“ fülle zudem „die Leinwand aus“ und mache „die übertriebenen Geflechte des Drehbuchs“ vergessen.

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " It Boy – Liebe auf Französisch " in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

Montag, 25. November 2013

Rechtsanwalt Sebastian Wulf haut Mahnbescheide für Debcon, FDUDM2 und MIG Film am Fließband raus

Zum  Jahresende werden von Rechtsanwalt Sebastian Wulf reihenweise Mahnbescheide im Auftrag der Firmen Debcon GmbH, MIG Film GmbH und FDUDM2 GmbH (vormals die Digiprotect GmbH) beantragt.


Einige meiner Mandanten, die sich nach Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing auch durch drohende oder verspielte Schreiben der zunächst beauftragten Rechtsanwälte und später der Firma Debcon GmbH nicht zur Zahlung der variablen Kosten drängen ließen, haben nun unter Mitwirkung des Rechtsanwaltes Sebastian Wulf aus Werl Mahnbescheide erhalten. Dies geschah offensichtlich in allen Fällen um die am Jahresende drohende Verjährung zu unterbinden.

Mal sehen ob nach den Widersprüchen, die ich für alle Mandanten eingelegt habe, auch wieder lustige Schreiben kommen?!

Oder ob tatsächlich eine Anspruchserwiderung in Haus flattert. Ich glaube es nicht. Denn dann müssten die Firmen die Prozesskosten vorschießen und Kollege Wulf müsste quasi am Fließband Klagebegründungen formulieren.

Abwarten, wie bisher, und Tee trinken.

Passt wie Arsch auf Eimer - Getty Images klaut Bilder und eiert bei Erklärung rum

Getty Images International (gettyimages, Getty Images) verschickt ja gerne mal lustige Rechnungen für unberechtigt genutzte Bilder auf Webseiten oder lässt angebliche Urheberrechtsverletzungen durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen (hier und hier).

Die Bildagentur Getty Images International und die Nachrichtenagentur AFP (
Agence France-Presse) müssen zusammen 1,2 Millionen Dollar an einen Fotografen zahlen. Und wofür?

Die beiden Agenturen nutzten Fotos eines Fotografen, die dieser auf der Plattform Twitter veröffentlicht hatte, ohne dessen vorherige Zustimmung, es gab weder eine Kontaktaufnahme noch eine Nachfrage,  für gewerbliche Zwecke.  Auch im Nachhinein erklärte sich der Fotograf mit der unberechtigten Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Fotos nicht einverstanden. 

Besonders lustig ist der Versuch der Entschuldigung: „ Die Fotos seien ja vorher auf Twitter veröffentlicht worden.“

Im englischen klingt das nochmal besser, ebenso die Antwort des Richters auf diesen billigen Erklärungsversuch:

 AFP initially argued that Twitter allows for the fair use of photographs, but Judge Nathan ultimately ruled that Twitter allows for posting and retweeting, but not commercial use of photographs posted by users.

 
Zunächst fällt einem der Satz mit dem Splitter und dem Balken in verschiedenen Augen ein, da es aber Getty Images betrifft, die seit Jahren die lizenzwidrige Nutzung von Bildern in Rechnung stellen und dann auch noch kostenpflichtig abmahnen lassen, erinnert mich dies irgendwie an Bushido.

Auch der Herr Anis Mohamed Ferchichi, Künstlername „Bushido“ musste sich vom  Landgericht Hamburg in zwei Fällen (310 O 155/08 und 308 O 175/08) sagen lassen, dass er Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass zahlreiche “Tauschbörsennutzer” die Lieder von “Bushido” zum Tausch angeboten haben sollen, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Zerbe, später Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte, abgemahnt worden sind.

Es ist schon äußerst bedenklich, dass eine Firma wie Getty Images, die wie oben beschrieben vorgeht und andere abmahnt und diese wegen des Versuchs der Erklärung und Begründung abkanzeln,  bei dem Versuch einer Entschuldigung mit einer billigen Erklärung ertappt wird.

Sonntag, 24. November 2013

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte mahnt für die Bolu GmbH de Film Bailout ab

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte mahnt für die Bolu GmbH, dahinter verbirgt sich der bekannte Herr Uwe Boll,  angebliches Filesharing an dem Film "Bailout" . Interessant ist, dass eine Pressemitteilung davon spricht dass der Film eine Namensänderung von Bailout: Age of Greed zu Assault on Wallstreet erfahren haben soll. Demnach gibt es den abgemahnten Film nicht mehr. Interessant ist auch, dass die DVD des Films (Filmstart: 27. September 2013)  in Deutschland von den Firmen Splendid Film / WVG Medien vertrieben wird, und diese Firmen bei der Verfolgung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen von der Kanzlei Sasse und Partner vertreten werden.


 
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte fordert  950,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films "
Bailout: Age of Greed / Assault on Wallstreet " des Regisseurs Dr. Uwe Boll in Filesharing-Netzwerken.


Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt. Dazu kommen bei der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte noch die umfangreiche Berechnung der Kosten für den Auskunfts- und Gestattungsanspruch in Höhe von 88,35 €, und dem Lizenzschaden in Höhe von 900,00 €. Aus dem Wert in Höhe von 1.988,35 € errechnen sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 €, so dass sich die Gesamtforderung der Kanzlei  Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte auf 1.203,35 € beläuft.

Zur Abgeltung aller Ansprüche und im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit wird dann aber nur ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 950,00 € gefordert.

Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen Aufwendungsersatz nach dem neuen  
§ 97a Abs. 3 UrhG darstellt und somit nur die 1.000,00 € als Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen.

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte liefert auf Seite 3 der Abmahnung eine Tabelle mit welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:



Lizenzschaden Filmwerk (Bailout2):

900,00 €

Sicherungs- und Gestattungsverfahren, Gerichtskosten (LG Köln, Geschäftsnummer 224 O 104/13)

Verauslagte Kosten für Sicherungs- und Gestattungsverfahren

400,00 €

Anteilige Gerichtskosten (1/10)

40,00 €

Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei dem LG Köln (Gegenstandwert: 5.000,00 €/§ 30 Abs. 2 KostO)

393,30 €

Anteilige Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gegenstandwert: 5.000,00 €/§ 30 Abs. 2 KostO)

39,33 €

Anteilige Auslagenpauschale für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

2,00 €

Kosten Providerauskunft der 1 &1 Internet AG

35,00 €

Anzahl der insgesamt beantragten IP-Adressen

10

Anzahl der auf den Abgemahnten entfallenden IP-Adressen

1

Anteilige Kosten für die Providerauskunft (1/10)

3,50 €

Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider (Providerkostenrechnung)

58,50 €

Anteilige Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider (1/10)

5,85 €

Auslagenpauschale für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches

11,70 €

Anteilige Auslagenpauschale für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider (1/10)

1,17 €

Streitwert der Abmahnung

1.000,00 €

Zwischensumme der bisherigen Abmahnkosten

988,35 €

Wert (Streitwert + Abmahnkosten)

1.988,35 €

Anwaltskosten für die Abmahnung 1,30 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV, § 13 RVG

195,00 €

Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV

 

20,00 €

GESAMT:

1.203,35 €


Die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte ist neben der Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner  die einzig mir bekannte Kanzlei, die eine detaillierte Aufschlüsselung der erforderlichen Aufwendungen, die geltend gemacht werden beifügt und damit den Anforderungen des  § 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz gerecht wird, nach dem  Abmahner in klarer und verständlicher Weise die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufschlüsseln müssen.

Daher ist die oben genannte Berechnung auch nur beispielhaft zu sehen, diese kann in andern Fällen anders aussehen.


 

Der IT-Rechts-Berater mag meine Nachbetrachtung zum NRW IT-Rechtstag

Gestern in der Post hatte ich das Belegexemplar des IT-Rechtsberaters und zwar die Ausgabe 11/2013.
Die Ausgabe hatte ich zwar schon, aber so eine Belegexemplar ist ja dann doch was besonderes. Und wenn es gar das erste ist, dann mal erst Recht.

Der IT-Rechtsberater hat meinen Artikel Nachbetrachtung: 3. IT-Rechtstag NRW in Köln am 09.09.2013 in der mehrheitsfähigen Variante abgedruckt:


¢  3. NRW IT-Rechtstag

Am 9.9.2013 fand in Köln der 3. NRW IT-Rechtstag statt. Nach kurzen Begrüßungen durch RAin Dr. Christiane Bierekoven (Geschäftsführender Ausschuss der davit) und RA Dr. Marcus Werner (Vorstand KAV)
brachte RiLG Dirk Büch (z.Z. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim I. Zivilsenat des BGH) das Auditorium auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung des BGH zum IT-Recht. Der Vortrag begann mit dem Thema Filesharing und Filehosting und führte über Adwords-Werbung, Internetvideorecorder und Haftung Dritter zur Schutzfähigkeit von Software. Es schloss sich ein kurzer Beitrag RA Prof. Dr. Ulrich Luckhaus‘ über die neuen Top Level Domains an.

RiOLG Ralf Neugebauer präsentierte die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Kennzeichen-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, nicht ohne auf die abweichenden Meinungen zum OLG Köln insb. zum Filesharing hinzuweisen. Anschließend beschäftigte sich RA Dr. Carsten Intveen mit dem Thema „Digitales Ableben – Der Tod auf Facebook und Nachlassverwaltung 2.0“, das auch schon auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni in Düsseldorf großen Raum einnahm. Das Referat orientierte sich an der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum digitalen Nachlass. Zum Abschluss gab RA Dr. Carsten Föhlisch (Bereichsleiter Audit & Legal der Trusted Shops GmbH) einen komprimierten Überblick über das Recht im Onlinehandel im Allgemeinen, aktuelle und zukünftige Entwicklungen wie z.B. die europäische Verbraucherrechterichtlinie, die zum 14.6.2014 in Deutschland umgesetzt  wird.

Die gelungene Veranstaltungsreihe wird mit dem 4. NRW IT-Rechtstag am 8.9.2014 fortgesetzt.
RA Jan H. Gerth, Oerlinghausen

Ein bisschen stolz darf man ja mal sein, oder?!

Aktuelle Abmahnungen des IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor.

Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 05.11.2013 um einen Verband, dem angeblich insgesamt 1.600 Mitglieder angehören. Dazu sollen zählen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen usw.)

Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Gerügt wird unter anderem:

-              fehlerhafte Angabe des Grundpreises in einem eBay Angebot
-              Verstoß gegen die PreisangabenVO

Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 232,05 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.

Aktuelle Abmahnungen der Wettbewerbszentrale

Mir liegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch den Verein mit dem klingenden Namen  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) vor.

Gerügt wird unter anderem:

  • Fehlerhaftes Impressum
  • fehlerhafte Informationen zum Fristbeginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung
  • Verwendung der  40 € Klausel
  • fehlerhafte Informationen zu den Widerrufsfolgen in der Widerrufsbelehrung
  • Fehlen von Informationen zu den einzelnen technischen Schritten zum Vertragsschluss
  • Fehlen von Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit
  • Fehlen von Informationen zu den Möglichkeiten der Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung
  • Fehlen von Informationen zu den für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
  • Fehlen von Informationen zu sämtlichen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken
  • Verwendung einer unzulässigen Gewährleistungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • weitere unzulässige Klauseln in AGB, z.B. bezüglich Eigentumsvorbehalt, Nebenabreden und Gerichtsstand

Von den Abgemahnten wird die Unterzeichnung und Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 219,35 € gefordert.
Bevor Sie voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.

Freitag, 22. November 2013

Christopher Posch - Vorbild und Druckmittel in einer Person

Der Kollege Klenner hat Recht.

RTL hat den, im Fernsehen, insbesondere in Krimis, hier vor allem im Tatort, ja gerne mal als unbeliebt dargestellten, Rechtsanwälten einen Bärendienst erwiesen.

Kollege Christopher Posch marschiert und recherchiert in den Fällen der Gewerbeauskunftszentrale einfach mal los und kümmert sich und regelt alles.

Und was ist die Folge? Klar das Telefon steht nicht still und die Frage kommt, die der Kollege so schön dargestellt hat: "Herr Rechtsanwalt Gerth, warum machen Sie das nicht in meiner Sache?! Der Gegner ist doch der gleiche, da können wir doch sofort losgehen. Ich komme auch mit. Und ich rufe auch RTL an. Sollen die mal sehen, dass das auch andere können."

Super Idee Ingo!

Haben wir natürlich nicht gemacht.

Woran das lag?

Mit Sicherheit nicht an dem kleinen Vorschuss, den ich für die Fahrtkosten gefordert habe.

Und auch ganz bestimmt nicht für den noch kleineren Vorschuss (20,00 €) für die 4 Stunden außer Haus.

Nur irgendwie hatte es der Mandant, dann doch nicht mehr so ganz eilig und fand meine Methode doch irgendwie besser.

Ok, ich hätte die Mandanten alle mitnehmen können, das wäre billiger geworden. Aber der eine wollte dass ich heute fahre, der andere erst am Samstag (damit die sich richtig ärgern), der dritte wäre gerne am Montag vor der Schicht gefahren, etc.

Aber der Kollege Posch dient jetzt auch schon als Druckmittel.

In einer wettbewerbs- und urheberrechtlichen Sache droht der von mir Abgemahnte doch tatsächlich mit den sehr guten Kontakten zu der Produktionsfirma des Herrn Christopher Posch, oder besser seiner Sendung.

Man habe ich mich gefürchtet und doch einfach den Erlass der einstweiligen Verfügung beantragt.