Freitag, 19. Juli 2013

Mahnbescheide zur Ferienzeit von Waldorf Frommer

Vermehrt flattern jetzt Abgemahnten der Kanzlei Waldorf Frommer Mahnbescheide ins Haus. Insbesondere Abgemahnte aus dem Jahr 2010  erhalten dieser Tage vermehrt gelbe Umschläge der diversen Mahngerichte, welche einen Mahnbescheid beinhalten, der von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer beantragt worden sind.

Es bleibt Raum für Spekulationen warum diese zur Hauptferienzeit, immerhin haben 14 von 16 Bundesländern Sommerferien, verschickt werden.
Mit einer drohenden Verjährung kann das nicht zu tun haben, läuft die Frist doch erst am 31.12.2013 ab.
Eventuell ärgern sich die Münchner Kollegen, dass ihr Bundesland noch keine Sommerferien hat.
Oder aber  die Klagen sollen noch vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet platziert werden. Hier hatte ich darüber geschrieben. Vielleicht sehen die Kollegen die Gefahr, dass selbst das ansonsten den Ansichten der Waldorf Frommer Rechtsanwälte eher zugetane Amtsgericht München nach Inkrafttreten das großzügige Verteilen von Vergleichen und Urteilen einstellen könnte.

Ganz eventuell könnte es aber auch sein, dass die Kanzlei Waldorf Frommer beabsichtigt über den Weg der Sommerferien-Mahnbescheid ganz schnell und günstig an vollstreckbare Titel zu gelangen ohne den mitunter langen Weg der Klage und eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens gehen zu müssen.

Denn wird die Widerspruchsfrist von 2 Wochen versäumt ist der Vollstreckungsbescheid in der Welt, aus welchem vollstreckt werden kann, auch wenn diesem in einer weiteren 14tägigen Frist mit einem Einspruch entgegengetreten werden kann.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Freitag, 5. Juli 2013

.rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharing von Computerspielen in Internettauschbörsen ab

Die Firma Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich, welche vor allem Software und Computerspiele herstellt und vertreibt, lässt derzeit über die  Rechtsanwaltskanzlei .rka – das Buchstabenkürzel steht für die Namensgeber Reichelt, Klute, Aßmann - aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen Computerspiele, vor allem die Spiele Dead Island, Metro Last Night und Sleeping Dogs,  über sog. Internettauschbörsen bzw. P2P-Netzwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen zu haben.

Die Rechtsanwälte .rka fordern neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung der Computerspiele  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung von 800,00 € bis 1.500,00 € je nach Spiel. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt. Die Rechtsanwälte .rka bezeichnen dies charmant als “fairen Vorschlag”, da die Angelegenheit so “rasch und ohne Folgekosten” zu erledigen sei.

Der wichtigste Rat: 

Empfänger einer solchen Abmahnung sollten auf keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen; kommt diese doch einem Schuldeingeständnis gleich.

Betroffene sollten die Abmahnung vielmehr einem auf das Urheberrecht spezialisierten Fachanwalt zur Prüfung vorlegen. Dieser wird über das Risiko und die Chancen, sowie das wirtschaftlich sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen, denn die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die abmahnenden Anwälte sie darstellen, auch wenn die .rka Rechtsanwälte vermehrt versuchen die angeblichen Ansprüche der Koch Media GmbH gerichtlich durchzusetzen.
Insbesondere in den letzten Monaten haben die vermehrt angerufenen Gerichte in Köln, Frankfurt, Hamburg und München klargestellt, dass selbst im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der abgemahnte Anschlussinhaber nicht für alle von seinem Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet. Dies ist insbesondere für Familienmitglieder, WG-Mitbewohner, Mieter und selbst Ferienhaus-Mieter entschieden worden.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei .rka Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe  ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.
 

Der Bock wird zum Gärtner. Peter Nümann in der LTO zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Wie überraschend!!
Die LTO lässt den Rechtsanwalt Peter Nümann, genau den, der mit Abmahnungen berühmt berüchtigt geworden ist, Stellung beziehen zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Mit welchem Ergebnis wohl?! Genau: Filesharing ist keine Frage des Verbraucherschutzes. Grundsätzlich nicht so verkehrt.

Verbraucherschutz ist aber der Schutz der Verbraucher gegen Massenabmahner, die das Gebiet der Bundesrepublik seit Jahren flächendeckend mit Abmahnungen überziehen und sich und den Rechteinhabern, welche Hohn wenn man an DigiProtect denkt, die nur die Rechte für Onlineportale ihr eigen nennen durften,  unter Zuhilfenahme der Lizenzananlogie die Taschen voll gesteckt haben.

Zu den eher mauen Erwartungen für den Bereich des Filesharings hatte ich schon im März hier etwas geschrieben.  Der Kollege Malte Dedden kommt hier zu den gleichen Ergebnissen.