Montag, 25. Februar 2013

Filesharing-Abmahnungen: Rechtsanwälte SHB Scharnberg Hahn Bergmann PartG setzen kurze Fristen

Man/Jan fragt sich, warum eine Rechtsanwaltskanzlei wie SHB Scharnberg Hahn Bergmann PartG, die einen äußerst seriösen Eindruck macht, doch noch auf den Zug der Filesharing-Abmahnungen aufspringen muss. Hier hatte ich berichtet. Und dann auch noch meint mit ziemlich kurzen Fristen die Abgemahnten zu jagen. Vorliegend hier: Abmahnung vom 22.02.2013, Frist zur Abgabe der UE 27.02.2013 - ist ja auch kein Wochenende dazwischen, nee. Und das bei einem Verstoß aus Dezember. Auch wenn der 101-Beschluss erst vom 01.02.2013 ist. Interessant aber ist vielmehr die Tatsache, dass alle 3 Namensgeber unterschreiben. Das könnte dann der Grund sein, die haben wohl zuviel Zeit.

Mal sehen, was ich damit mache ....

Mittwoch, 20. Februar 2013

Bild-Abmahnungen: Waldorf Frommer für gettyimages, plainpicture GmbH und Corbis GmbH


Bisher machte die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mit Abmahnungen aus dem Bereich des Filesharing auf sich aufmerksam und dürfte nach meinem subjektiven Empfinden zurzeit wöchentlich die meisten Abmahnungen in dem Bereich verschicken.

Nun liegen mir aber auch mehrere Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Bildrechten. In diesen Abmahnungen monieren die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Firmen gettyimages, plainpicture GmbH und Corbis GmbH . Dem abgemahnten Websiteninhaber wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen.   Insbesondere wird den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG begangen zu haben.

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.

Im ersten Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer wird entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert. Dieser wird dann nach der Auskunft berechnet oder aber ohne Auskunft geschätzt.

In weiteren Schreiben wird dann von einer mindestens 6 monatigen Nutzungsdauer des Bildmaterials ausgegangen und die hierfür fällige Lizenzgebühr um den 100%iger Zuschlag wegen unterlassenem Urhebervermerks erhöht. So kommen schnell 4stellige Beträge zusammen, welche dann um eine pauschale Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.

Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben die Anwaltskosten auf einer Basis eines Streitwerts in Höhe von 10.000,00 € berechnet, welche dann 651,80 € netto ausmachen würden.

Auffällig an den Abmahnungen ist insbesondere, dass vor allem Websitenbetreiber abgemahnt werden, die das Bildmaterial schon über einen sehr langen Zeitraum auf Ihrer Website bereit halten, in den mir vorliegenden Fällen bis zu 5 oder 7 Jahren.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans


Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Juli 2012,  Az. 17 O 303/12 entschieden, dass ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans" , also von Dritten, jedenfalls dann haftet, wenn er trotz positiver Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung das beanstandete Lichtbildwerk nicht entfernt. Zudem hat er Auskunft zu leisten und Schadenersatz zu bezahlen.

Dies ist insoweit nichts besonderes, als dass es z.B. die Haftung von Forenbetreibern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter konsequent fortschreibt.

Auch in Foren haften Betreiber der Websites bzw. der Foren für die Rechtsverletzungen Dritter, wenn diese den Betreiber darüber positiv in Kenntnis setzen und dieser aber die Entfernung trotz dieser Kenntnis unterlässt. So der BGH mit Urteil vom 27. März 2007, Az. VI ZR 101/06.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, innerhalb welcher Zeit ein Forenbetreiber und wohl auch ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite auf Beschwerden und Hinweise reagieren muss um nicht doch haftbar zu machen.

Dies ist von den Gerichten fast nie konkretisiert worden, wohl weil der Hinweisgeber oder Beschwerdeführer immer ausreichend Zeit gegeben hat um die Rechtsverletzung zu entfernen.

Einzig das Amtsgericht Winsen/Luhe hat mit Urteil vom 06.06.2005, AZ 23 C 155/05, entschieden, dass eine Frist von 24 Stunden verlangt werden kann. Dies gilt allgemein als anerkannt.

Inwiefern die Regelung auch für Wochenenden oder Feiertage gilt, wurde dabei nicht entschieden.

Die Frage kommt mir aber bekannt vor. Hier gab es was zu einer 60 minütigen Reaktionsfrist zu lesen. Hat das LG Bamberg doch entschieden, dass eine Erreichbarkeit mittels einer im Impressum angegebenen Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten gewährleistet  sein muss. Aber die Frage nach der Erreichbarkeit am Wochenende oder an Feiertagen haben weder die Richter am LG Bamberg noch am EuGH aufgegriffen.

Dienstag, 19. Februar 2013

1. Runde im Klarnamen-Streit geht an Facebook - aber schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum ULD will 2. Runde vor dem OVG

Die Computerwoche berichtet:
Facebook darf im Streit mit dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert von seinen Nutzern zumindest vorerst weiterhin die Anmeldung mit ihren echten Namen verlangen." Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12.

Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß des deutschen Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes den Nutzern auch die Registrierung mit Pseudonymen zu erlauben.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte sowohl der Facebook Inc. in Palo Alto, als auch der Facebook Ireland Ltd. in Dublin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die wegen der Nichtangabe oder unvollständigen Angabe der Echtdaten gesperrten Daten zu entsperren. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde einZwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Gegen die Bescheide hatte Facebook Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

In zwei Beschlüssen hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Verordnungen gegen die Facebook Inc. als auch gegen die Facebook Ireland Ltd. wieder hergestellt.


Zur Begründung hat das VG Schleswig-Holstein in beiden Fällen ausgeführt:

„Bei der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung erweise sich die Anordnung der Entsperrung der Konten als rechtswidrig. Das Datenschutzzentrum habe seine Anordnung zu Unrecht auf das deutsche Datenschutzrecht gestützt. Dieses sei jedoch nicht anwendbar. Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd.Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbHhingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenaquise und des Marketing tätig. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung als auch die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig.“

(Quelle: Pressemitteilung des VG Schleswig-Holstein vom 15.02.2013)


Gegen die Beschlüsse vom 14. Februar 2013 kann innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.


Dies will der Datenschützer Weichert machen, wie das ULD in einer Pressemitteilung vom 15.02.2013 ankündigte.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) führte in der Pressemitteilung zur Begründung aus:

"Die Entscheidungen sind mehr als verblüffend und gehen in der Argumentation über das Vorbringen von Facebook hinaus, das die Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes damit begründete, Facebook Inc. in den USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter der Facebook Ireland Ltd. Sie sind in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden

„Die Beschlüsse des VG Schleswig hätten zur Folge, dass eine One-Stop-Shop-Regelung, wie sie in einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung – kombiniert mit einem ausgeklügelten Kooperationssystem der Aufsichtsbehörden – geplant ist, für die IT-Unternehmen gar nicht nötig wäre,“ heißt es weiter.

„Es käme nur darauf an, die Konzernstruktur so zu gestalten, wie es Facebook tut, also eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. Dies sei nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union gewesen.“
Man darf gespannt sein auf die 2. Runde vor dem Oberverwaltungsgericht


 

Montag, 18. Februar 2013

Gaming-Anwälte, Kim Schmitz und der Berufsethos

Die von mir geschätzte Kanzlei Dr. Behrmann & Härtel, wohl die Nr, 1 unter den Game-Anwälten, hat sich in Person des Kollegen Marian Härtel kritisch mit  dem Berufsethos von Games-Anwälten, dem Wettbewerb und der Einstellung zum Beruf  auseinandergesetzt.

Herausgekommen ist meiner Ansicht eine Streitschrift für einen engagierten Rechtsanwalt, der der Besistand seiner Mandanten sein soll und sein will. Bezogen wird dies zwar explizit auf den Bereich des “Rechts der Computerspielebranche ", betrifft aber wohl alle Bereiche des Berufs.

Und man kann darüber streiten, aber der Vergleich mit den Anwälten des Kim Schmitz mag zunächst negativ klingen, zeigt aber nur den Neidfaktor gerade auch im Bereich der hochspezialisierten Rechtsanwälte.

Denn im Zweifel brauchen die Rechtsanwälte von Kim Schmitz kaum noch anderen Mandanten um gut über die Runden zu kommen. Gut, so einen Fuhrpark wie der Mandant vor seiner Verhaftung können wohl auch die nicht anhäufen, aber zum guten Leben sollte es reichen.

Und auch die Tatsache, dass in den Bereich des Entertainments in all seinen Facetten auch die großen Kanzleien Einlass begehren ist so verwerflich nicht, auch die merken halt langsam, dass es neben Banken und Steinen andere interessante und spannende Themen gibt, die bearbeitet werden können und mit denen Geld zu verdienen ist.

Also lieber Kollege Härtel, weiter so. Im Sinne von viel Feind, viel Ehr können Sie bisher nicht so schlecht gewirkt haben in der Branche, sonst wäre eine kleine "2-Mann-Bude" (soll nicht
despektierlich klingen, schon überhaupt nicht von einem Einzelkämpfer) nicht Ziel von Anfeindungen. Denn leider schreiben nicht mehr alle Kollegen Kollegialität auch groß ...

Filesharing-Abmahnungen: AG Köln - Haas & Kollegen kassieren lieber ein Versäumnisurteil als einen Satz heißer Ohren


In der von mir vor dem Amtsgericht Köln, Az. 137 C 2340/12 vertretenen Filesharing-Sache  wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts an dem Computerspiel  "Tropico 4"  hat die Gegenseite, die Rechtsanwälte Haas & Kollegen  für die Kalypso Media GmbH in der mündlichen Verhandlung erklärt keine Anträge stellen zu wollen und lieber ein Versäumnisurteil zu kassieren, als in der Sache entscheiden zu lassen..

 

Geklagt hatten die Rechtsanwälte Haas & Kollegen für die Kalypso Media GmbH, nachdem die Abmahnung noch von den Rechtsanwälten Schutt, Waetke ausgesprochen worden waren. Vom Anschluss der Mandantin soll insgesamt acht (8) Mal das Computerspiel „Tropico 4“ in Filesharing-Netzwerken angeboten worden sein.

 

In der mündlichen Verhandlung, welche die Rechtsanwälte Haas & Kollegen von einem Kölner Kollegen bestreiten ließen, hatte das Gericht erhebliche Zweifel an der Verantwortlichkeit der Beklagten für den Upload und damit für die Urheberrechtsverletzung geäußert.  Wie auch an der möglichen Störereigenschaft. Ebenso hatte das Gericht erhebliche Zweifel bezüglich des Erwerbs der ausschließlichen Nutzungsrechte durch die Klägerin. Auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen erschien dem Gericht nicht nachgewiesen.

 

Bei so vielen Zweifeln konnte einem der Kollege fast leidtun. Ihm bliebt tatsächlich nichts anders übrig als keinen Antrag zu stellen, sonst hätte es aber einen sprichwörtlichen Satz heißer Ohren gegeben.

 

Und so ging eine muntere mündliche Verhandlung mit einem für die vertretene Beklagte schönen Ergebnis zu Ende.

 

Es bleibt festzuhalten, dass es sich in Filesharing-Sachen immer lohnt von spezialisierten Fachanwälten vertreten zu lassen.

Filesharing-Abmahnungen: AG Köln - Morpheus sei Dank -Klagerücknahme der RAe Zimmermann & Decker für Tonpool Medien AG


In der von mir vor dem Amtsgericht Köln, Az. 125 C 293/12 vertretenen Filesharing-Sache  wegen Verletzung des Urheberrechts an dem Lied  "Xavier Naidoo - Bitte hör nicht auf zu träumen"  hat die Gegenseite, die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für die Tonpool Medien GmbH kurz vor der mündlichen Verhandlung die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten zurückgenommen.
 

Zwar waren die Kollegen immer noch davon überzeugt, die Urheberrechtsverletzung nachweisen zu können, haben aber mit der Begründung, dass die aktuelle Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.11.2012 – Az. I ZR 74/12) die Rechtslage in Bezug auf die Verantwortlichkeit der beklagten Anschlussinhaberin überholt hätte.

Ich finde so kann es jetzt weitergehen, auch wenn ich glaube, dass sich die klagenden Kollegen auf die Entscheidung einstellen werden.

Gespannt darf man auch sein, ob die Abmahnbastion München, bei welcher den Kollegen Waldorf Frommer mit Hinweisbeschlüssen regelmäßig aufs Pferd geholfen wird, sich dr Unterscheidung Darlegungs- und Beweislast anschließen wird.

Filesharing-Abmahnungen: Rainer Munderloh für RGF Productions Limited


Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Munderloh aus Oldenburg vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an den Erotikfilmen  Extreme Perves Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3". In diesen Abmahnungen monieren die Anwaltskanzlei Munderloh die Verletzung der Rechte der RGF Productions Limited. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen die  Erotikfilme  Extreme Perves Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3" der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 780,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.
Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Munderloh gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Munderloh gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Munderloh Kontakt aufnehmen.
Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.