Samstag, 7. Dezember 2013

U+C Rechtsanwälte, Streaming, redtube und kein Ende

Nicht nur, dass sich das who is who der Rechtsanwälte (Vetter, Stadler, Ferner, Hoesmann, GGR Rechtsanwälte, Pohlen, Pauleit, Solmecke) mit dem Thema Abmahnung wegen Streaming durch die Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  (URMANN+COLLEGEN)  auseinandersetzt oder besser auseinandersetzen muss, auch das Telefon steht selbst am Samstag nicht still, weil betroffene abgemahnte Anschlussinhaber nicht wissen was diese Schreiben sollen.

In der Regel ist das Entsetzen groß wenn der Hintergrund erklärt wird, dass die Abmahnung erfolgt ist, weil ein Film online angesehen wurde.

Abgemahnt wird das Streaming, also das Ansehen der Filme auf der Plattform Redtube, Dream Trip, Amanda´s secrets, Hot stories, Glamour Show Girls der angeblichen Rechteinhaberin  The Archive AG.

Es mehren sich die Gerüchte, Mutmaßungen  bzw. Vermutungen, dass es bei der Erlangung der Daten, insbesondere der IP-Adresse der Abgemahnten nicht ganz koscher zugegangen sein soll.

Es wird von einem Virus gesprochen, einer ungewollten Umleitung auf die Webseite retdube.com oder einer Herausgabe der Daten durch die Betreiber der Webseite redtube.com.

Alle Varianten wären rechtlich mehr als bedenklich und unseriös.

Die Zeit wird zeigen ob eine dieser Vermutungen die korrekte ist, oder ob es für die Firma The Archive AG doch eine rechtlich unbedenkliche Möglichkeit zur Erlangung der Nutzerdaten gegeben hat.

Bedenklich stimmt mich aber auch die Tatsache, dass die Abmahnung wohl mit der heißen Nadel gestrickt worden sein muss.

So wird an mehreren Stellen deutlich, dass die Grundlage für die Abmahnung wegen Streaming eines Pornos wohl die sonst bekannten Porno-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  gewesen sein müssen.

Denn wiederholt ist die Rede von „Pflicht zur sofortigen Entfernung der Kopie auf dem Computer“.

Kopie auf dem Computer beim Streaming, aha. Wo sollte die sich befinden? Das bleibt in der Abmahnung rätselhaft und gilt wohl nur für das Filesharing, bei welchem die Kopie aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird und sich dann auf dem Computer befindet.

 An anderer Stelle, nämlich im letzten Satz kommt dann noch einmal die strafrechtliche Pornokeule: „Die Beurteilung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bliebt vorbehalten!“

Oh, jetzt soll also das Ansehen eines Pornos schon strafrechtlich relevant sein?!
Natürlich nicht, diese Aussage bezieht sich auf wieder auf das klassische Filesharing. Denn das Anbieten von pornografischen Filmmaterial in Tauschbörsen kann natürlich strafrechtlich relevant sein, wenn sich dort, was nicht auszuschließen ist, Minderjährige tummeln.

Auch hier zeigt sich, dass die Abmahnung wohl nicht den Anforderungen des  neuen § 97a UrhG entspricht.
Abgemahnte können wohl von dem § 97a Abs. 4 UrhG profitieren, denn sobald die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt ist können dem Abmahner die Kosten der eigenen Rechtsverteidigung aufgebürdet werden.

Mal sehen, was die Kollegen von URMANN+COLLEGEN Rechtsanwälte dazu sagen werden.