Sonntag, 1. Dezember 2013

Mal sehen ob Waldorf Frommer Rechtsanwälte das Amtsgericht Bielefeld mögen werden

Da erreicht mich mit der Samstagspost eine Klage wegen angeblichen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte an das Amtsgericht München.
Nicht weiter verwunderlich, kamen in der Vergangenheit doch einige Klagen von dort.

Mal per Postboten, mal per Paketboten, je nach Anzahl der Anschlussinhaber und der Anlagen.

Das Besondere an der gestrigen Zustellung war nur das Datum der Einreichung der Klage: 28.11.2013. Und der Wohnort des Beklagten; nämlich eine Stadt im schönen Ostwestfalen.

Da war doch was?!

Genau, seit dem 09.10.2013 gilt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und nach diesem sind für Klagen wegen Filesharing gemäß dem neuen § 104a UrhG die Gerichte ausschließlich zuständig, in deren Bezirk die abgemahnten Anschlussinhaber  zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz haben.


Damit kann sich die Abmahnkanzlei nicht mehr die nach dem Grundsatz des fliegenden Gerichtsstandes sein geliebtes Wunschgerichte aussuchen.

Mal sehen, ob es mir gelingt die Kanzlei Waldorf Frommer und das Amtsgericht München, welches sich bisher immer für zuständig erachtet hat, davon zu überzeugen, dass selbst nach den landesrechtlichen Sonderzuweisungen zur Konzentration von Streitigkeiten im Urheberrecht nach § 105 UrhG zuständige Amtsgericht Bielefeld das für dieses Rechtsstreit richtige Gericht ist.

Aber insofern stimme ich dem geschätzten Kollegen Dr. Ralf Petring zu, dass die örtliche Zuständigkeit bemängelt und angezweifelt werden muss.