Freitag, 6. Dezember 2013

Kreatives von Urmann + Collegen: Abmahnung wegen Streaming eines Pornos

Die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  URMANN+COLLEGEN  war schon länger im Bereich der Abmahnungen für Erwachsenenfilme tätig.

Mir liegen heute die  ersten  Abmahnungen wegen Streamings  vor.
In diesen wird den Anschlussinhabern vorgeworfen auf der Internetseite www.redtube.com den Film Dream Trip der Firma The Archive AG gestreamt, d.h.  im Internet angesehen zu haben.

Im Gegensatz zu den bekannten Abmahnungen wegen Filesharings, also um die Verbreitung von Inhalten in Tauschbörsen ging, ist der Vorwurf dieser Abmahnung  nur um das reine Anschauen des Films selbst.
Die Kanzlei URMANN+COLLEGEN  verlangt in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschale in Höhe von  250,00 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 169,50 € Anwaltskosten, 65,00 € Ermittlungskosten und stolzen 15,50 €  Schadensersatz für das angebliche Anschauen des Filmes.

Begründet wird der angebliche Anspruch damit, dass durch die Zwischenspeicherung der Daten im Cache des Browsers während des Anschauens eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gegen den Willen des Rechteinhabers vorgefallen sein soll.

Bislang berichten nur Anschlussinhaber, die Kunden bei der Telekom sind, von Abmahnungen wegen Streaming. Denn für diese wäre das Landgericht Köln das Gericht, welches den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG zu entscheiden gehabt hätte.

Den Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln, der die Herausgabe der IP-Adressen anordnet, fügt die Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  aber nicht bei, benennt diesen nur.
Rechtlich ist es unter Juristen umstritten, ob das reine Ansehen von gestreamten Inhalten im Netz bereits eine rechtswidrig relevante Handlung darstellt. Es ist nämlich fraglich, ob das flüchtige Zwischenspeichern eines Filmes im Cache des eigenen Computers bereits als illegal wie anzusehen ist.

Im Urhebergesetzbuch gibt es mit dem neuen § 44a UrhG eine extra Vorschrift, welche sich mit den nur vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen auseinandersetz.
Nach meiner  Ansicht ist das reine Streamen von dieser Vorschrift mit umfasst, und solange der Film nicht offensichtlich rechtswidrig verbreitet oder zugänglich gemacht wurde, ist das Anschauen legal.

Da die  Streams auf der Plattform “redtube” gehostet wurden, spricht schon der erste Anschein für ein legales Angebot. Redtube ist Teil des Erotikkonzerns Konzerns Manwin, der unter anderem auch die weltweit größte Streamingseite Youporn betreibt. Manwin dominiert das nationale und internationale Geschäft mit käuflichen Sex im Internet.

Da die Filme zum Teil von den Darstellern und/oder Produzenten auf die Plattform gestellt werden, kann auch hier nicht vom illegal erlangen gesprochen werden.

Der EuGH kommt  bezüglich des Streamens sogar überhaupt  nicht in den Anwendungsbereich des  § 44a UrhG.  Die Streitfrage, wie dauerhaft oder flüchtig eine Kopie für eine Vervielfältigung sein muss (z.B. beim Streaming, egal ob On-Demand oder Live), wurde meiner Auffassung nach durch die "Sky Decoder"-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08) in dem Sinne entschieden, dass Streaming in keinem Fall eine Vervielfältigung darstellt. Rz. 344 ff. beziehen sich auf das Vervielfältigungsproblem.
Rz. 382  der Entscheidung schreibt ausdrücklich: "Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie erfüllen und daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden dürfen."
Zahlen Sie also nicht vorschnell den geforderten Betrag, auch wenn der noch so klein erscheint und unterschreiben Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung.

Denn zur Haftung für den Anschlussinhaber  schreiben die Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN  das gleiche wie bei den Filesharing-Abmahnungen.
Und das ist weder beim Filesharing, noch beim Streaming richtig.

Es bleibt spannend.
Denn denkt man den kreativen Ansatz der Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  zu Ende könnten in Zukunft Bilder und selbst Texte , die auf einer Internetseite angesehen und die sogar dann auch dauerhafter im Browser-Cache gespeichert werden Anlass zu einer urheberrechtlichen Abmahnung geben.