Mittwoch, 20. November 2013

Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte räumt seine Lager auf und mahnt Verstoß aus 2010 ab

Auch die  Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte räumt seine Lager oder den Keller auf. Aktuelle werden im Auftrag der Hanway Brown Limited Abmahnungen bezüglich angeblicher Urheberrechtsverstöße mittels Filesharing des Filmwerkes „Harry Brown". Harry Brown ist das Spielfilmdebüt des Regisseurs  Daniel Barber aus dem Jahr 2009, deswegen der Hinweis des Aufräumens.

Abgemahnt wird tatsächlich eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung aus dem Jahre 2010. Dies ist deshalb interessant, da man davon ausgehen kann, dass die  Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, damals noch in anderer Konstellation,  bereits im Jahre 2010 Kenntnis von den Anschlussinhaberdaten hatte. Die bedeutet in letzter Konsequenz, dass die geltend gemachten Forderungen mit Ablauf dieses Jahres, also am 31.12.2013,  verjähren.

Aufgrund eines vermeintlichen öffentlichen Zugänglichmachens des Filmwerkes „Harry Brown" über eine Tauschbörse wird in dem Abmahnschreiben der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 765,00€ gefordert.

Die Kostenforderung enthält Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 € nach einem Streitwert in Höhe von 1.550,00€, wobei entsprechend der neuen Gesetzlage für den Unterlassungsanspruch ein Gegenstandswert von 1.000,00€ angesetzt wird. Daneben werden pauschal 550,00  als Schadensersatz gefordert. Diese erhöhen nach Ansicht der  Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte den Streitwert und ermöglich so zwei Gebührensprünge für die Rechtsanwaltskosten.

Immerhin nimmt die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, bei der Ansetzung des Streitwertes für den Unterlassungsanspruch die vom neuen § 97a UrhG festgesetzten 1.000,00 € an und verzichtet auf die Einrede der Unbilligkeit nach dem § 97a Abs. 2 S.4 UrhG, wie dies andere Kollegen, wie etwa die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH oder die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte machen.

Der geforderte Schadensersatz, sowie die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist nach meiner Auffassung nach jedoch als unangemessen hoch anzusehen, deshalb ist wie bisher auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte festzuhalten:

              Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.

              Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 765,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.

              Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.

              Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.

              Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.