Dienstag, 19. November 2013

Das Gesetz in meiner Hand ist nicht von Waldorf Frommer sondern von Chandran Rutnam


Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Tiberius Film GmbH angebliches Filesharing an der Co-Produktion aus den USA und Sri Lanka aus dem Jahr 2013 Das Gesetz in meiner Hand ab. In Deutschland startete der DVD-Verkauf des Films des Regisseurs Chandran Rutnam mit Ben Kingsley in der Hauptrolle am 2. Oktober 2013.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films Das Gesetz in meiner Hand in Filesharing-Netzwerken.

 Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt und der Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch auf 600,00 €. Damit kommen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 1.600,00 €, aus dem die Anwaltsgebühren in Höhe von 215,00 € errechnet werden.

Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen Aufwendungsersatz nach dem neuen  
§ 97a Abs. 3 UrhG darstellt und somit nur die 1.000,00 € als Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen.

Auffallend an der Abmahnung ist, dass die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ankündigen, dass sie sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf die Unbilligkeit des Streitwerts von 1.000,00 € berufen würden, was im Ergebnis zu einem höheren Aufwendungsersatz führen würde. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz zwar vor, aber wie die Kanzlei Waldorf Frommer das beweisen will, wird zumindest in der Abmahnung nicht gesagt. Darüber was unbillig im Sinne des § 97a Abs. 3 UrhG ist, werden wohl die verschiedenen Gerichte zu entscheiden haben.

Immerhin liefert die Kanzlei Waldorf Frommer auf Seite 5 der Abmahnung eine Tabelle mit welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:
Tabelle außergerichtlicher Aufwendungsersatzanspruch:

 
Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch
1.000,00 €
Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch
 
600,00 €
Gegenstandswert für den Aufwendungsersatzanspruch
1.600,00 €
1,3 Gebühr (2300 VV RVG)
195,00 €
Auslagenpauschale (7200 VV RVG)
 
20,00 €
Summe
215,00 €

 Konkrete Zahlungshöhe

Schadenersatz
600,00 €
Aufwendungsersatz
215,00 €
Gesamtsumme
815,00 €

 Auffallend ist auch, dass die Kanzlei Waldorf Frommer immer schneller wird. So behält sich die Kanzlei Waldorf Frommer jetzt die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung offen.