Sonntag, 24. November 2013

Aktuelle Abmahnungen der Wettbewerbszentrale

Mir liegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch den Verein mit dem klingenden Namen  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) vor.

Gerügt wird unter anderem:

  • Fehlerhaftes Impressum
  • fehlerhafte Informationen zum Fristbeginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung
  • Verwendung der  40 € Klausel
  • fehlerhafte Informationen zu den Widerrufsfolgen in der Widerrufsbelehrung
  • Fehlen von Informationen zu den einzelnen technischen Schritten zum Vertragsschluss
  • Fehlen von Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit
  • Fehlen von Informationen zu den Möglichkeiten der Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung
  • Fehlen von Informationen zu den für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
  • Fehlen von Informationen zu sämtlichen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken
  • Verwendung einer unzulässigen Gewährleistungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
  • weitere unzulässige Klauseln in AGB, z.B. bezüglich Eigentumsvorbehalt, Nebenabreden und Gerichtsstand

Von den Abgemahnten wird die Unterzeichnung und Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 219,35 € gefordert.
Bevor Sie voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.