Samstag, 5. Oktober 2013

Wettbewerbsrecht: Abmahnung eines Architekten durch “Wettbewerbszentrale”

Mir liegt eine Abmahnung der „Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.” besser bekannt unter dem Begriff „Wettbewerbszentrale“ vor, die sich auf eine Beschwerde hin das Impressum eines Architekturbüros  genauer angesehen hat und nun Wettbewerbsverstöße abmahnt,

In der konkreten Sache muss ich feststellen:
Neben den Verschriften  § 4 Ziff. 11 UWG und § 5 TMG müssen Architekten in NRW auch immer § 2 Baukammergesetz NRW beachten.

Bei der Unterlassungserklärung liegt der Hase im Pfeffer. Hier wird neben der Unterlassung ohne Beschränkung auf die Verwendung im Internet, eben auch eine happige Vertragsstrafe gefordert.
Daher, auch wenn die vom  „Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.” geforderte Zahlung weitaus günstiger als bei anwaltlichen Abmahnungen ist, sollte die Unterlassungserklärung nicht ohne fachanwaltliche Überprüfung und Abänderung unterschrieben werden.