Donnerstag, 17. Oktober 2013

Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment ab und fordert mit 815,00 € in Summe 200,00 € weniger als vor der Gesetzesänderung

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Warner Bros. Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem Film Pacific Rim ab. Die Abmahnung ist datiert auf den 16.10.2013 und kommt damit genau eine Woche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Genau wie von mir schon vermutet werden die fallenden Rechtsanwaltsgebühren auch von der Kanzlei Waldorf Frommer durch erhöhten Schadensersatz aufgefangen. Wurden bisher 450,00 € für Schadensersatz und 578,00 € an Rechtsanwaltskosten in Summe 1028,00 € geltend gemacht, fordert die Kanzlei Waldorf Frommer nun 815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films Pacific Rim in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 €, der damit innerhalb einer Woche um satte 25% gestiegen ist,  und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die Erhöhung des Schadensersatzes mag darin begründet liegen, dass der Gebührensprung bei 1.500,00 € liegt. Aber das ist nur die unbewiesene Vermutung meinerseits, in Wahrheit ist der Schaden den das Filesharing nach der Gesetzesänderung den Unternehmen verursacht wahrscheinlich einfach nur noch einmal deutlich angestiegen.

Die geltend gemachte Forderung ist damit aber in Summe runde 200,00 €  geringer, als noch vor einer Woche für den gleichen Vorwurf.

Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom Gesetz gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt und der Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch auf 600,00 €. Damit kommen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 1.600,00 €, aus dem die Anwaltsgebühren in Höhe von 215,00 € errechnet werden.

Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen Aufwendungsersatz nach dem neuen  § 97a Abs. 3 UrhG darstellt und somit nur die 1.000,00 € als Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen.

Auffallend an der Abmahnung ist, dass die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ankündigen, dass sie sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf die Unbilligkeit des Streitwerts von 1.000,00 € berufen würden, was im Ergebnis zu einem höheren Aufwendungsersatz führen würde. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz zwar vor, aber wie die Kanzlei Waldorf Frommer das beweisen will, wird zumindest in der Abmahnung nicht gesagt. Darüber was unbillig im Sinne des § 97a Abs. 3 UrhG ist, werden wohl die verschiedenen Gerichte zu entscheiden haben.

Immerhin liefert die Kanzlei Waldorf Frommer auf Seite 5 der Abmahnung eine Tabelle mit welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:

Tabelle außergerichtlicher Aufwendungsersatzanspruch:

Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch
1.000,00 €
Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch
 
600,00 €
Gegenstandswert für den Aufwendungsersatzanspruch
1.600,00 €
1,3 Gebühr (2300 VV RVG)
195,00 €
Auslagenpauschale (7200 VV RVG)
 
20,00 €
Summe
215,00 €

 
Konkrete Zahlungshöhe

Schadenersatz
600,00 €
Aufwendungsersatz
215,00 €
Gesamtsumme
815,00 €

 Auffallend ist auch, dass die Kanzlei Waldorf Frommer immer schneller wird. Abgemahnt wird im konkreten Fall ein angeblicher Verstoß vom 01.10.2013. Die Fristsetzung für die Übersendung der Unterlassungserklärung ist der 28.10.2013, für die Zahlung der 05.11.2013.

So behält sich die Kanzlei Waldorf Frommer jetzt die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung offen.